Berlin: Keine Einigung auf höhere Kita-Gebühr SPD und PDS streiten weiter

Die SPDPDS-Koalition hat sich noch immer nicht auf eine neue Struktur der Kitagebühren geeinigt. Anders als erwartet ging der Senat gestern abermals auseinander, ohne die seit Monaten geplante Erhöhung der Elternbeiträge abzustimmen. Die Zeit drängt, da die Mehreinnahmen von zwölf Millionen Euro fest im Haushaltsjahr 2004 eingeplant sind. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte mit Hinweis auf Hamburg darauf gedrängt, dass auch Berlins Eltern mehr zahlen müssen.

Dagegen sind Jugendsenator Klaus Böger (SPD) und die Jugendpolitiker von SPD und PDS der Ansicht, dass Kitas als Bildungseinrichtungen eigentlich gebührenfrei sein müssten. Als möglicher Kompromiss galt, dass Eltern mit geringerem Einkommen keine Gebührenerhöhung tragen müssen. Die PDS hält dies für vertretbar, da die Betreuungskosten seit 2002 von der Steuer abgesetzt werden können.sve

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