• Keine Entlastung für die Privatschulen 4 Millionen Euro-Zuschüsse werden nun doch gestrichen

Berlin : Keine Entlastung für die Privatschulen 4 Millionen Euro-Zuschüsse werden nun doch gestrichen

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Bei der Finanzierung der Privatschulen wird nun doch nicht nachgebessert. Der Fraktionsvorstand der SPD sah sich gestern außerstande, die Millionenkürzung für 2004 abzuwenden. Dies bestätigte auf Nachfrage die SPDAbgeordnete Renate Harant. Sie bedauere diese Entscheidung sehr. Die Senatsververwaltung für Bildung habe sich auf die Position zurückgezogen, dass eine andere Berechnung der Personalkostenzuschüsse derzeit juristisch nicht möglich sei, so Harant. Wie berichtet, verlieren die Schulen in freier Trägerschaft über vier Millionen Euro an Landeszuschüssen. Dem entgegen steht ein Koalitionsbeschluss von 2002, wonach es keine weitere Kürzung bei den freien Trägern geben sollte. Darauf hatten FDP, CDU und Bündnisgrüne immer wieder hingewiesen. SPD-Fraktionschef Michael Müller suchte in den vergangenen Tagen fraktionsintern einen Ausweg aus dem Dilemma. Damit ist er offenbar gescheitert. Harant rechnet damit, dass der am heutigen Mittwoch tagende Hauptausschuss die Kürzung beschließt. sve

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