Berlin : Keine Fusion, aber viele gemeinsame Ziele

-

Immerhin: 2006 werden ein gemeinsames Institut für Schulqualität, ein länderübergreifendes Mahngericht und eine Luftfahrtbehörde für Berlin und Brandenburg eingerichtet. Vielleicht auch ein grenzüberschreitendes Modellprojekt für den Führerschein ab 17 Jahre. Insofern war auch die achte gemeinsame Sitzung der beiden Landesregierungen am 13. Dezember keine Fusions-Gedenkfeier, sondern der ernst gemeinte Versuch, die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg weiter zu intensivieren.

Trotzdem ist inzwischen wohl fast allen Politikern aller Parteien der Glaube an ein Gelingen der Länderfusion abhanden gekommen. Stattdessen haben Berlin und Brandenburg – seit dem Scheitern der Volksabstimmung 1995 – serienweise Staatsverträge und Verwaltungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit der Perspektive weit über 2006 hinaus.

So soll es ab 2007 gemeinsame Finanz- und Arbeitsgerichte geben. Und ab 2008 eine gemeinsame Wirtschaftsförderung. Erschiene die Ländertrennung zwischen Berlin und Brandenburg nicht so willkürlich, könnte man sagen: Immer mehr Gemeinsamkeiten – da fallen die Unterschiede kaum noch auf. wvb/za

0 Kommentare

Neuester Kommentar