Berlin : „Keine Gesamtpakete“

SPD-Chef Müller zur Hauptstadtfinanzierung

Die Verhandlungen zwischen Berlin und Bund um die Finanzierung der Hauptstadtkosten sind festgefahren, der Haushaltsausschuss hat das schon sicher geglaubte Geld für die Sanierung der Staatsoper eingefroren. Hat sich Klaus Wowereit – um ein Wort des Ausschussvorsitzenden Otto Fricke zu gebrauchen – verzockt?

Der Ausdruck ist deplatziert. Es geht für beide Seiten um sehr viel Geld, wir reden über 200 Millionen Euro. Weder der Bund noch Berlin haben etwas zu verschenken. Entsprechend hart verhandelt Klaus Wowereit - im Interesse der Stadt, wie es seine Aufgabe ist. Aber der Flughafen Tempelhof hat mit der Repräsentation des Gesamtstaates nun wirklich nicht das Geringste zu tun.

Wie könnte ein Ausweg aus diesem Streit aussehen?

Auf jeden Fall nicht so, dass man im Zusammenhang mit der Hauptstadtfinanzierung über die Kosten von Tempelhof diskutiert. In den vergangenen Jahren war der Bund bei dem Thema ja auch nicht besonders aktiv, beispielsweise zur Frage der Nachnutzung.

Wenn Tempelhof nicht verhandelbar ist, müssen also anderswo Kompromisse gefunden werden?

Ich bin nicht dafür, jetzt unnötig große Gesamtpakete zu schnüren. Es muss weiter um das Wesentliche gehen, was zu Hauptstadtaufgaben gehört: innere Sicherheit, Kultur, nationale Gedenkstätten. Nach dem, was jetzt verhandelt wird, muss Berlin insgesamt 190 Millionen Euro zuzahlen, um 200 Millionen zu erhalten. Käme Tempelhof dann auch noch hinzu, müsste Berlin also mehr zahlen, als es bekommt. Das kann nicht das Ziel sein.

Das Gespräch führte Stefan Jacobs.

Michael Müller ist seit Juni 2004 Landesvorsitzender der Berliner Sozialdemokraten. Bereits seit dem Sommer 2001 leitet der 42-Jährige die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

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