Berlin : Keine gütliche Einigung mit den Kassen - Krankenhaus bittet Ärzte um Solidarität

Amory Burchard

Das Krankenhaus Moabit will jetzt auch gegen die Berliner Krankenkassen klagen. "Es kann den Kassen gerichtlich verboten werden, weiter zum Boykott aufzurufen", sagte gestern Krankenhausanwalt Wolfgang Kuhla. Ein Gespräch mit dem Vertreter des Krankenkassenverbandes Karl-Heinz Resch am Mittwoch habe keine gütliche Einigung ergeben, erklärte Kuhla. Jetzt werde er beim Sozialgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen die Kassen beantragen.

Dem Krankenkassenverband solle untersagt werden, Vertragsärzte aufzufordern, keine Patienten mehr ins Krankenhaus Moabit einzuweisen. In der vergangenen Woche hatten die Kassen einen Brief mit dieser Anweisung an alle Ärzte verschickt, die bislang mit dem Krankenhaus zusammengearbeitet haben. Außerdem hatten die Kassen angekündigt, stationäre Behandlungen in Moabit ab sofort generell zu befristen.

Beide Maßnahmen seien "eklatant rechtswidrig", sagt Anwalt Kuhla. Nachdem das Krankenhaus Moabit bereits am 26. Mai gegen den Schließungsbescheid geklagt habe, sei dieser bis zu einer gerichtlichen Entscheidung wirkungslos. Deshalb müsse die Klinik von ihren Vertragspartnern so behandelt werden wie alle anderen Häuser, die im Krankenhausplan des Landes seien. Auch die generelle Befristung von Behandlungen sei - wie vom Sozialgericht Berlin bereits festgestellt - ungesetzlich. Laut Sozialgesetzbuch dürften Krankenhausbehandlungen nur in begründeten Einzelfällen von den Kassen befristet werden. Der Krankenkassenverband sieht das anders: Die Kassen orientierten sich am Schließungsbescheid des Senats zum 1. Juli 2000, heißt es in einer Erklärung. Die generelle Befristung von Behandlungen sei wegen auffällig langer Liegezeiten in einigen Abteilungen gerechtfertigt. Diesen Vorwurf widerum bezeichnet die Geschäftsführerin des Krankenhauses, Helga Lachmund, als "Unfug". Mit durchschnittlichen Liegezeiten von 9,7 Tagen liege man unter offiziellen Richtwerten.

Der Verein der Freunde des Krankenhauses Moabit hat jetzt gemeinsam mit Berliner Ärzten eine Anzeigen-Kampagne gestartet. Unter anderem im Tagesspiegel erklärten gestern 25 Mediziner, warum sie weiterhin Patienten nach Moabit einweisen wollen. Gleichzeitig habe die Klinik an 6000 niedergelassene Ärzte in Berlin geschrieben und sie um Solidarität gebeten, sagt der ärztliche Direktor, Paul Gerhard Fabricius.

Eine Klage gegen den Schließungsbescheid des Landes Berlin hatte das Krankenhaus bereits am 26. Mai beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Anwalt Kuhla erläuterte gestern, wie die Klage begründet werde: Im Januar 1999 sei auf der Grundlage des damals gültigen Krankenhausplans festgestellt worden, "dass das Krankenhaus Moabit mit seinen 582 Betten für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung erforderlich sei". Laut Schließungsbescheid vom 23. Mai dieses Jahres, der auf dem neuen Krankenhausplan fußt, solle das Haus nun nicht mehr bedarfsgerecht sein.

Die Begründung der Senatsverwaltung, es gebe in der Versorgungsregion Mitte zu viele Betten in öffentlichen Krankenhäusern, sei unhaltbar, sagt Kuhla. Zum einen suchten sich Patienten und Ärzte ihr Krankenhaus nicht nach "virtuellen Regionen" aus, sondern nach der Qualität. Rund 30 Prozent der Moabiter kämen aus anderen Regionen, und das Haus sei zu 90 Prozent ausgelastet. Zum anderen handele es sich nicht um ein öffentliches Krankenhaus. Die gemeinnützige Träger-GmbH sei zwar zu 92 Prozent in Landesbesitz, aber durch den zweiten Gesellschafter, das Lazarus-Paul-Gerhardt-Stift, auch ein Diakonie-Krankenhaus. Mit seiner konfessionellen Bindung trage es zur Vielfalt der Krankenhauslandschaft bei. Und dies werde es nach dem 1. Juli ebenso tun, wie bis zum 30. Juni.

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