Berlin : Keine Hilfe für Familien im Görlitzer Park

Für die seit zwei Wochen im Görlitzer Park unter freiem Himmel campierenden Roma-Familien und die darunter leidenden Anwohner und Parkbesucher wird es keine schnelle Lösung beziehungsweise Hilfe geben. Weder Bezirk noch Senat oder Polizei sehen sich in der Lage, an der Situation etwas zu ändern. „Wir haben keinen Wohnraum, den wir den Familien zur Verfügung stellen können“, sagt die Jugendstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), „hier ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales in der Pflicht.“ Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening ist hingegen der Ansicht, dass der Bezirk Mitte helfen muss, da zumindest eine der drei Familien in einer Wohnung in der in Mitte gelegenen Genthiner Straße lebte. Wie berichtet war diese gekündigt worden, weil sich Anwohner über unhygienische Zustände, Ruhestörung und andere Belästigungen beschwerten. Im Görlitzer Park gibt es nun ähnliche Klagen.

Bei der Polizei heißt es aber, dass man nur einschreiten könne, wenn Straftaten vorlägen. Für Ordnungswidrigkeiten sei das Ordnungsamt zuständig. Sebastian Czaja, jugendpolitischer Sprecher, und Sebastian Kluckert, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordern, dass die Roma-Kinder durch die Jugendämter in Obhut genommen werden sollen. Dafür gibt es laut Jugendamt bisher weder eine Veranlassung noch eine rechtliche Grundlage. „Allerdings sind wir mit dem Jugendnotdienst täglich im Park, um zu kontrollieren, dass für die Kinder keine Gefahr besteht“, sagt Jugendstadträtin Herrmann, die sich weiter um eine Lösung bemühen will. das

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