Berlin : Keine Hilfe ohne Sparprogramm

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DAS URTEIL

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber im November 1999 gezwungen, den bundesstaatlichen Finanzausgleich neu zu regeln. Bund und Länder reagierten auf das Urteil mit einem „Maßstäbegesetz“, das 2001 beschlossen wurde. Damit sollte das geltende Steuerzuteilungs- und Ausgleichssystem vereinfacht und auf Dauer neu geregelt werden, unter Berücksichtigung der besonders schwierigen Lage der ostdeutschen Länder einschließlich Berlins.

DER PAKT

Deshalb wurde auch der Solidarpakt über 2004 hinaus bis 2019 verlängert: eine spezielle Investitionsförderung für die neuen Länder und Berlin. Zahlmeister ist der Bund.

DAS GESETZ

Das Maßstäbegesetz ist für die Klage Berlins besonderes wichtig. Es setzt voraus, dass die „nur in Ausnahmefällen gegebene Hilfeleistungspflicht der bundesstaatlichen Gemeinschaft“ an „ausreichende Eigenanstrengungen des betreffenden Landes“ gekoppelt wird. Auch dürften keine Ausgaben geltend gemacht werden, die „im Wege anderer Hilfen abgegolten worden sind“. Jede Zuwendung müsse an „strenge Auflagen und ein verbindliches Sanierungsprogramm“ geknüpft werden. za

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