Berlin : Keine höheren Diäten für Abgeordnete

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Nach dem Scheitern der Berliner Verfassungsklage auf Sanierungshilfen des Bundes wird auch bei den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses gespart. „Nach Lage der Dinge wird es keine Diäten-Erhöhung geben“, sagte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) am Montag dem Radiosender rs2.

Momper hatte sich Ende September für eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ausgesprochen. Seinen Vorstoß begründete er damals damit, dass in anderen Branchen die Löhne und Gehälter auch erhöht würden. „Das war eine Aussage vorm Karlsruhe-Urteil, und inzwischen ist die Welt anders“, sagte Momper. Die Bezüge der Berliner Volksvertreter waren 2001 eingefroren worden. Die Volksvertreter erhalten eine monatliche Entschädigung von 2951 Euro brutto und eine steuerfreie Kostenpauschale von 870 Euro. Dem Abgeordnetenhauspräsidenten steht der doppelte, seinen Stellvertretern der eineinhalbfache Betrag zu. Eine Expertenkommission hatte 2004 eine Anhebung der Entschädigung um 193 Euro und der Kostenpauschale um 30 Euro für angemessen erklärt. ddp/sib

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