Berlin: Keine Klarheit über die Todesschüsse im Konsulat

BERLIN (pen/weso/za).Die Todesschüsse im israelischen Generalkonsulat vom Mittwoch sind weiter ungeklärt.Gestern waren die Berliner Behörden nicht in der Lage oder bereit, sich über die näheren Umstände und die israelischen Sicherheitsbeamten sowie deren Bewaffnung zu äußern.Innensenator Eckart Werthebach und Polizeipräsident Hagen Saberschinsky gaben lediglich Erklärungen über die festgenommenen PKK-Aktivisten ab.18 von ihnen wurden gestern einem Richter zum Erlaß von Haftbefehlen wegen Geiselnahme und Landesfriedensbruchs vorgeführt.In der Polizei hat unterdessen eine Diskussion über Umfang und Art des fehlgeschlagenen Einsatzes gegen die anrückenden Kurden begonnen.

Um die Geschehnisse nachzuvollziehen, sei man in der Polizei "am Wühlen", sagte ein Beamter.So werde geprüft, ob die Warnung des Verfassungsschutzes, wonach Kurden das Konsulat besetzen wollten, vom zuständigen Polizeiführer "taktisch korrekt" umgesetzt worden sei.

Ein Polizeiführer warf sogar die Frage auf, ob in diesem Fall nicht vielleicht einem Einsatzleiter "das Geschehen über den Kopf gewachsen" sei.Möglicherweise sei auf mehreren Befehlsebenen die Devise der Deeskalation zu lange diskutiert worden.Bei dem Einsatz am Generalkonsulat habe man aber "couragierte, dynamische und flexible Polizeiführer" benötigt und kein "Geschwafel".

Nach Darstellung von Innensenator Werthebach vor dem Verfassungsschutzausschuß des Parlaments hatte das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz dem Berliner Landeskriminalamt und dem Berliner Verfassungsschutz am Mittwoch um 13 Uhr 20 telefonisch mitgeteilt, daß "offenbar eine Besetzung des israelischen Konsulats geplant ist".Innerhalb weniger Minuten seien daraufhin 30 Polizisten einer Einsatzbereitschaft an dem Konsulat eingetroffen, sagte Polizeipräsident Saberschinsky gestern nachmittag.Wieso 30 weitere Beamte aus der gleichen, für das Konsulat reservierten Bereitschaft nicht ebenfalls abkommandiert wurden, sondern eine andere Kurden-Gruppe beobachteten, wurde nicht näher erklärt.Die 30 Polizisten wurden dann von den mit Eisenstangen und Latten bewaffneten Kurden überrannt.27 Polizisten wurden verletzt, fünf kamen in Krankenhäuser, waren gestern aber wieder entlassen.

Saberschinsky blieb gestern dabei, daß die Polizei schnell und massiv reagiert habe."Kein anderes Bundesland hätte mehr tun und schneller handeln können", sagte er.Vorwürfe gegenüber der Polizei - wie sie auch von israelischer Seite aus angedeutet worden sind - seien "absolut fehl am Platz und ungerecht." Von den kurdischen Demonstranten und Gewalttätern waren am Mittwoch 229 festgenommen worden.Gegen elf wird wegen Geiselnahme, gegen 22 wegen Landesfriedensbruchs ermittelt.Unter den elf der Geiselnahme Verdächtigen sind acht Asylbewerber, bei drei weiteren war der Status gestern unklar.

Durch die Schüsse der israelischen Sicherheitsbeamten waren 16 Kurden verletzt worden.Sie liegen in Krankenhäusern.Zwei 24 und 28 Jahre alte Männer sowie eine Frau wurden tödlich getroffen.Über die Schützen gab es gestern überhaupt keine Angaben.Werthebach sagte lediglich, der isrealische Botschafter Primor habe ihm "Kooperation" zugesagt.

Der Innenpolitik-Experte der Bündnisgrünen, Wolfgang Wieland, vermutet, daß der Innensenator und der Polizeipräsident sich falsche Vorstellungen von den Sicherheitsnotwendigkeiten am Konsulat gemacht haben.Wieland findet "einige Merkwürdigkeiten" an dem Angriff: So sei das Gebäude in Anbetracht der gespannten Situation nicht ausreichend geschützt worden.30 Bereitschaftspolizisten seien zu wenig gewesen.Außerdem hätten die Sicherheitsbehörden sich darüber klar sein müssen, daß dies ein gebäude sei, "wo die Uzi locker sitzt".