Berlin : KEINE KRALLEN FÜR FALSCHPARKER

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Bei der Polizei wird es künftig keine Kralle für Parksünder geben. Trotz des von Finanzverwaltung angekündigten Testes, bei Steuerschulden notfalls die Kralle ans Auto zu legen, bleibt die Polizei bei ihrem Kurs: „Bei uns nicht.“ Sie sei nicht geeignet, zum Beispiel Behinderungen und Gefahrenstellen, die falsch geparkte Autos bilden, zu beseitigen. Da helfe keine Kralle, sondern nur Abschleppen, sagte Wolfgang Klang von der Verkehrspolizei.

Zwar ist er persönlich durchaus der Auffassung, Falschparker mit einer Kralle zur sofortigen Zahlung der Strafe zu zwingen, „aber die praktische Anwendung wird leider durch die Bedenken der Juristen erschwert“. Der Rechts und Verfassungsausschuss des Deutschen Städtetages hält die Parkkralle für rechtswidrig. Hingegen hat die Finanzverwaltung bei dem Einsatz gegen Steuersünder aufgrund der bisherigen Rechtsprechung keine Bedenken.

Und schließlich scheitere der Einsatz der Parkkralle daran, dass sie beschafft, gelagert und transportiert werden müssten, sagte Klang. Dazu käme das Personal, um sie anzubringen und wieder zu lösen. Rund um die Uhr müsste laut Klang ein Fahr- und Schließdienst eingesetzt sein, der nicht nur kassiert, sondern auch die Identität desjenigen prüft, der ein an die Kralle gelegtes Auto auslösen möchte. In anderen europäischen Ländern wie Spanien, der Schweiz oder Frankreich wird die Kralle längst auch mit kommerziellen Erfolg eingesetzt.weso

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