Berlin: Keine Kürzungen bei Privatschulen: Drei Millionen Mark werden auf CDU-Druck anderweitig eingespart

Auf Druck der CDU-Fraktion werden die Zuschüsse für die Privatschulen nun doch nicht gekürzt. Eine entsprechende Einigung im Hauptausschuss zeichnete sich gestern vor Redaktionsschluss ab. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schlede, begrüßte die Entwicklung, da die Privatschulen andernfalls "doppelt zur Kasse gebeten würden", da sie bereits die Erhöhung der Lehrer-Pflichtstundenzahl mittragen müssten. Auch Schulsenator Klaus Böger (SPD) zeigte sich "zufrieden" und verwies darauf, dass die vom Senat geplante Zuschusskürzung "nur finanzpolitisch und nicht bildungspolitisch" motiviert gewesen sei. Die drei Millionen Mark sollen jetzt laut CDU aus nicht abgerufenen Mitteln für den evangelischen Religionsunterricht (1,8 Mio.), aus Einsparungen bei der Verwaltungsreform (1,1 Mio.) sowie durch Einnahmen aus Anwohnervignetten aufgebracht werden. Die Privatschulen hatten gewarnt, dass sie die Elternbeiträge erhöhen müssten, wenn die Kürzung durchgesetzt würde. sve