Berlin : Keine Missbilligung für Senator Flierl Parlament lehnt CDU-Antrag ab

Kritik an Staatssekretärin Ahlers

-

Ein Missbilligungsantrag der CDUFraktion gegen PDS–Kultur-und Wissenschaftssenator Thomas Flierl fand am Donnerstag im Parlament keine Mehrheit: Die Grünen stimmten ihm zu, die FDP enthielt sich. Die Opposition hatte Flierl vorgeworfen, gegenüber dem Parlament im Fall des designierten Staatssekretärs Michael Krausz nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Ein Missbilligungsantrag hat keine weiterreichenden Konsequenzen – er ist eine Rüge des Parlaments.

Gegen den Hamburger Psychiatrieprofessor Michael Krausz ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Flierl wusste davon und antwortete auf eine CDU-Anfrage in einer Plenarsitzung Ende Oktober, warum Krausz nicht wie geplant Anfang Oktober sein Amt angetreten hat, mit den Worten: „Aus persönlichen Gründen.“ Flierl hat sich bei seiner Antwort im Parlament auf die Dienstpflicht und die Unrechtsvermutung berufen, die für den designierten Staatssekretär Krausz gilt. Deshalb seien seine „Auskunftsrechte“ gegenüber dem Parlament auch eingeschränkt gewesen, sagte Flierl-Sprecher Torsten Wöhert. PDS-Wissenschaftspolitiker Benjamin Hoff wirft der Opposition ein „bigottes rechtspolitisches Verständnis“ vor. Sie würden die Persönlichkeitsrechte von Krausz schlichtweg ignorieren.

„Bis Ende des Jahres versucht die Hamburger Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen Herrn Krausz abzuschließen“, sagte der Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger dem Tagesspiegel. Wie im Fall Krausz komme es immer wieder zu anonymen Anzeigen, denen man nachgehen müsse und hinter denen manchmal auch Neid und Intrigen steckten.

In der Berliner Wirtschaftsverwaltung muss offenbar Susanne Ahlers, Staatssekretärin für Arbeit und Frauen, jemandem kräftig auf die Füße getreten sein. In anonymen Briefen wurde kolportiert, dass der Senat Ahlers nach nur einem Jahr Amtszeit zu Unrecht zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt hatte. Hinter dieser Ernennung verbirgt sich allerdings nichts Ehrenrühriges. Wie fast alle 16 Berliner Staatssekretäre hat Ahlers bereits in anderen Verwaltungen und Regierungen gearbeitet: Sie war Referatsleiterin in der Landesregierung Schleswig-Holstein und Gleichstellungsbeauftragte in Wiesbaden. Frühere Führungspositionen können bei der Probezeit von zwei Jahren angerechnet werden – so wurde sie schon nach einem Jahr zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt. An der Besoldungsstufe B 7, rund 7500 Euro, ändert sich nichts. Auch Pensionsansprüche hat Ahlers dadurch nicht: Nach dem Beamtenversorgungsgesetz erwirbt man die erst nach einer Dienstzeit von fünf Jahren. sib

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben