Berlin: „Keine Niederlage“ für Wowereit am Tor

War es ein Rückzieher des Regierenden Bürgermeisters? Hat sich Verkehrssenator Peter Strieder gegen seinen Senatskollegen Klaus Wowereit (beide SPD) durchgesetzt? Am Tag nach dem Beschluss, das Brandenburger Tor nicht ganz für den Autoverkehr zu schließen, sondern BVG-Busse und Taxen passieren zu lassen, hat Senatssprecher Michael Donnermeyer Berichten über einen Interessenkonflikt in der Landesregierung widersprochen. „Der Senat ist souverän genug, unterschiedliche Positionen sachlich zu diskutieren“, sagte er am Mittwoch mit Bezug auf Wowereits Position, das Wahrzeichen komplett für Fahrzeuge zu schließen. Dass der Senat sich der weniger strikten Position von Strieder angeschlossen habe, sei „keine Frage von Sieg oder Niederlage“, sondern eine sachliche Entscheidung. Wowereit hatte gefordert, das Tor für alle Motorfahrzeuge zu schließen, weil er befürchtete, dass sonst auch private Autofahrer verleitet werden könnten, den Weg durchs Tor zu nehmen. Nach der Entscheidung hieß es aus der Landesregierung, der Regierende könne damit „gut leben“ – zumal der Beschluss in einem Jahr überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden soll. Darauf baut offenbar auch Strieder: Aus Senatskreisen ist zu hören, dass der Verkehrssenator eigentlich auf Wowereits Linie liege. Um aber die Autolobby nicht durch eine Totalsperrung zu provozieren, vertraue er darauf, dass die komplette Schließung über kurz oder lang von alleine kommt. lvt

NAME