Berlin: Keine politische Beute (Kommentar)

Ein Schelm, wer glaubt, die Parteien schauten bei der Wahl von Gerichtspräsidenten nicht auch darauf, ob ein Bewerber ihnen "gefällt". Das dürfen sie. Ganz etwas anderes ist es aber, wenn sie unverhüllt einen der ihren auf eine so unpolitische Stelle wie beispielsweise die des OVG-Präsidenten setzen wollen. Durch das Gezerre um die Richterstellen im Verfassungsgericht und den nackten, durch nichts im Gesetz gedeckten Anspruch, dort die Mehrheit zu besetzen, hat die CDU gerade schon ein Gericht in Berlin heftig beschädigt. Das OVG wäre das zweite. Denn ein Schelm wäre auch, wer glaubt, dass zufällig ein CDU-Abgeordneter und Sicherheitspolitiker der Beste für den Posten wäre.

Sonst nichts gegen Bohm. Aber die Verwaltungsgerichte kontrollieren die öffentliche Gewalt in Berlin. Niemand hat je vorgesehen, dass sie selbst von der Politik kontrolliert werden sollen.

pen