Berlin: Keine Ruhe nach dem Sturm

Am Freitag erst hatte Gideon Joffe, der neue Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde, seine Zuversicht geäußert, dass er die Gemeinde nach der sehr turbulenten Woche wieder in ruhiges Fahrwasser leiten werde. Aber die Aufregungen werden vermutlich so schnell nicht abklingen. Denn gestern wurde bekannt, dass auch ein Mitglied des vierköpfigen neuen Vorstands im Visier der Staatsanwaltschaft steht. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, wird gegen Vorstandsmitglied Alexander Licht ermittelt. Der gebürtige Ukrainer war erst vor zehn Tagen in den Vorstand und zum Finanzdezernenten gewählt worden. Das Verfahren gegen Licht stehe im Zusammenhang mit in Berlin geleasten und in die Ukraine verschobenen Autos und Bürogeräten.

Michael Grunwald, der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, bestätigte, dass gegen einen Alexander Licht ermittelt werde. Licht selbst sagt: „Ich weiß nichts von Ermittlungen gegen mich.“ Licht ist 39 Jahre alt und leitet ein Inkassounternehmen. Dass Licht vor kurzem in den Vorstand gewählt und auch noch mit dem wichtigen Posten des Finanzdezernenten betraut wurde, überraschte viele Gemeindemitglieder. Schließlich hatte sich Licht in der Vergangenheit so gut wie nie im Gemeindeparlament zu Wort gemeldet.

Der 39-Jährige wird wie auch der neue Gemeindevorsitzende zum Umkreis von Arkadi Schneiderman gezählt – ein erklärter Gegner von Albert Meyer, der vergangenen Mittwoch als Gemeindevorsitzender zurückgetreten war. Weder Arkadi Schneiderman noch Gideon Joffe wollten sich gestern zu den Vorwürfen gegen Alexander Licht äußern.

Erst am vergangenen Dienstag, einen Tag vor Meyers Rücktritt, hatte die Staatsanwaltschaft wie berichtet Büros der Jüdischen Gemeinde und der Firma Dussmann durchsucht und Akten beschlagnahmt. Der Hintergrund sind Ermittlungen gegen Albert Meyer und Dan Moses, der bis September Finanzdezernent der Gemeinde war. Moses leitet die Berliner Repräsentanz einer israelischen Bank.

Moses und Meyer sollen bei der Vergabe eines Auftrags für die Reinigung der Gemeinderäume an die Firma Dussmann gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Moses und Meyer bestreiten die Vorwürfe. Die Anzeige gegen Meyer und Moses kam aus dem Kreis des Vorstands, bestätigte Staatsanwaltschaftssprecher Grunwald. Aber keiner aus dem vierköpfigen Vorstand, weder Schneiderman, Joffe, Licht noch Josef Eljaschewitsch, der für Soziales in der Gemeinde zuständig ist, wollen sie getätigt haben.

Aufgrund der anhaltenden Querelen wird der Ruf nach Neuwahlen immer lauter. Parlamentsmitglieder haben begonnen, Stimmen für die Auflösung des Parlaments zu sammeln. Allerdings müssen 17 der 21 Parlamentsmitglieder einer Auflösung zustimmen. Selbst wenn so viele Stimmen zusammenkämen, könnten Neuwahlen aufgrund der Gemeindesatzung erst im April nächsten Jahres stattfinden. Regulär würde das Parlament noch zwei Jahre im Amt bleiben.

Claudia Keller