Berlin : Keine Spielhallen neben Spielplätzen

Senat verabschiedet neues Casino-Gesetz Politik fordert Abstand zu Jugendeinrichtungen

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Ungeliebte Ladenmieter. In vielen Geschäftsstraßen breiten sich Automatencasinos aus. Deshalb will die Landesregierung die Vorschriften nun verschärfen. Foto: Kitty Kleist-Heinrich
Ungeliebte Ladenmieter. In vielen Geschäftsstraßen breiten sich Automatencasinos aus. Deshalb will die Landesregierung die...

Der Boom der Automatencasinos in Berlin soll gebremst werden – darin sind sich die Bezirks- und Landespolitiker generell einig. Doch über den richtigen Weg gibt es weiterhin Meinungsverschiedenheiten. Am Dienstag brachte der Senat den Entwurf eines Spielhallengesetzes von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) auf den Weg, um gegen die „Ballung“ der Betriebe in einigen Straßen vorzugehen. Nun soll der Rat der Bürgermeister darüber beraten und das Abgeordnetenhaus das Gesetz „noch vor der Sommerpause“ beschließen, damit es in diesem Jahr in Kraft treten kann.

Als Mindestabstand zwischen Casinos sind 500 Meter geplant. Auch zu „vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesuchten Einrichtungen“ soll diese Entfernung eingehalten werden. Die bisherige Nachtruhe zwischen 5 und 6 Uhr wird ausgedehnt zu einer Sperrzeit von 3 bis 11 Uhr. Außerdem müssten Spielhallenbetreiber einen Sachkundenachweis erbringen und Mitarbeiter sich zu „Suchtprävention und -bekämpfung“ schulen lassen.

An Fassaden solle „auffällige Werbung“ mit „Aufforderungscharakter“ unzulässig sein, heißt es weiter. Pro Standort sind höchstens acht statt bisher zwölf Gewinnspielautomaten erlaubt. Und Getränke dürfen nur noch verkauft oder gratis angeboten werden, wenn das Lokal oder Casino über maximal drei Geräte verfügt. Mit Ausnahme der Abstandsvorschrift sollen alle Regelungen nach ein- bis zweijährigen Übergangsfristen auch für bestehende Spielhallen gelten.

In einem weiteren Schritt startet Berlin eine Bundesratsinitiative, um die Baunutzungsverordnung zu ändern. Damit würden die gesetzlichen Hürden zur Beschränkung der Spielhallenzahl gesenkt.

Als ungenügend kritisierten die CDU-Stadtentwicklungsexpertin Stefanie Bung und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) den Entwurf. Er ändere nichts daran, dass „die bestehenden Spielhallen bleiben und weiterhin neue eröffnet werden“, zumal im Einzelfall Ausnahmen vom Mindestabstand möglich blieben, sagte Bung. Sie argwöhnt sogar, dass SPD und Linke den Entwurf in nichtöffentlichen Sitzungen im Rat der Bürgermeister „versenken“ wollen. Die CDU hält an ihrem Gesetzesvorschlag fest, den sie im Herbst vorgelegt hatte. Dort geht es um eine Reduzierung der Spielhallenzahl auf stadtweit 70 und einen Mindestabstand von einem Kilometer zu Oberschulen. CDU-Fraktionschef Frank Henkel lud die Vorsitzenden der anderen Abgeordnetenhausfraktionen zum Spitzengespräch ein. Auch der BBU verlangt, die Zahl bestehender Casinos „deutlich zu reduzieren“.

Die FDP-Fraktion stellte ein eigenes Konzept vor, das unter anderem eine „personalisierte Spielerkarte“ vorsieht. So könnten „der Höchstverlust reguliert und Spielsperren kontrolliert“ werden, sagte Vize-Fraktionschef Björn Jotzo.

Bereits zum Jahreswechsel hatte Berlin die Vergnügungssteuer von elf auf 20 Prozent erhöht. Dabei geht es angeblich nicht vorrangig um die erwarteten Mehreinnahmen in Millionenhöhe, sondern um die Suchtbekämpfung. Experten schätzen, dass es in der Stadt 37 000 Spielsüchtige gibt. Die Zahl der Spielhallen war in den Jahren 2000 bis 2008 von 388 auf 302 gesunken, stieg dann aber bis 2009 auf insgesamt 393 an 288 Standorten. Darüber hinaus stapeln sich in einigen Bezirksämtern die Anträge auf weitere Casinos.Cay Dobberke

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