Berlin : Keine Stasi-Prüfung für Senatoren?

Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hält nach eigener Aussage nichts von der Überprüfung der Senatoren auf eine frühere Stasi-Mitarbeit. "Die Senatoren wurden alle gewählt und sind somit legitimiert. Ich habe erhebliche Bedenken, wenn jetzt die Verwaltung nachträglich sagen soll, der kann bleiben und der nicht", sagte die Senatorin der "Berliner Morgenpost". Dagegen spreche auch das Prinzip der Gewaltenteilung.

Das beste Beispiel sei Gregor Gysi, der neue PDS-Wirtschaftssenator: "Jeder weiß es, und trotzdem wurde er gewählt", sagte Schubert. "Ich sehe diese Prozedur als Zeichen der Machtübernahme", fügte sie hinzu. "Je länger man daran festhält, desto weiter treibt man die Ossis in eine Märtyrerrolle."

Die FDP widersprach Schubert gestern: "Ein dolles Stück", kommentierte der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Martin Lindner, die Äußerungen der Senatorin. Gerade von der roten-roten Regierung habe er erwartet, dass sie "von sich aus tätig wird, um Bedenken in der Stadt zu begegnen", sagte er am Sonnabend.

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