Berlin: Keine Straße nur für den Bundestag

Senat will auch Durchgangsverkehr auf der Dorotheenstraße / Irritation in BonnVON T.BRUNS UND K.KURPJUWEIT BERLIN/BONN.Berlin hat es abgelehnt, mit dem Bund schriftlich zu vereinbaren, daß die Dorotheenstraße zwischen der Ebert- und der Wilhelmstraße künftig vom Durchgangsverkehr freigehalten wird.Der Senat will die vorgesehene Verwaltungsvereinbarung nicht unterschreiben.Dies hat die Senatsverkehrsverwaltung jetzt der Bundestagsverwaltung mitgeteilt.Gestern befaßte sich damit die Baukommission des Bundestages. In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: "Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage möchten wir Sie hiermit bitten, vom Abschluß einer Verwaltungsvereinbarung Abstand zu nehmen." Der von der Bundestagsverwaltung nach mehrfacher Überarbeitung im Oktober 1997 vorgelegte Entwurf dieser Vereinbarung sieht in Paragraph 2 vor: "Die Dorotheenstraße im Bezirk Mitte zwischen Wilhelmstraße und Ebertstraße wird vom Durchgangsverkehr freigehalten." In diesem Straßenabschnitt werden zu beiden Seiten die jetzt im Bau befindlichen Abgeordnetenhäuser (Dorotheenblöcke) stehen.Demgegenüber stellt die Senatsverwaltung fest: "Unser Anliegen ist es nach wie vor, die Dorotheenstraße als Teil des historischen Straßennetzes mit dem Charakter einer Stadtstraße zur öffentlichen Erschließung der Parlaments- und Regierungsbauten im Spreebogen freizuhalten." Die Senatsverkehrsverwaltung verweist zudem auf die Festsetzungen des Bebauungsplans für den Pariser Platz, die in Abstimmung mit den zuständigen Bundesbehörden getroffen worden seien.Nachdrücklich wendet sie sich gegen die Formulierung, die Dorotheenstraße in diesem Abschnitt "ausschließlich als Erschließungsstraße für Kfz-Nutzung durch Parlament und Regierung" zu sichern. Mitglieder der Baukommission zeigten sich überrascht über das Schreiben aus Berlin."Ein nicht sehr freundlicher Akt", sagte der SPD-Abgeordnete Wolf-Michael Catenhusen, "in Washington ist es eigentlich ziemlich selbstverständlich, daß vor dem Capitol besondere Regeln gelten." Nach Ansicht von Staatssekretär Ingo Schmitt aus der Verkehrsverwaltung ließe sich ein Verbot für den Durchgangsverkehr nicht realisieren.Zudem werde dieser Verkehr dort gering sein.Die Straße mit Gegenverkehr wird eine sieben Meter breite Fahrbahn und Gehwege mit jeweils sechs Meter Breite sowie zwei Baumreihen erhalten.Für das ungehinderte An- und Abfahren von Dienstwagen und Kolonnen bei Staatsbesuchen könne die Straße zudem wie vom Bundestag gewünscht gesperrt werden.Grundsätzliche Sicherheitsprobleme beim Durchgangsverkehr gebe es nicht. Die Hauptlast des Ost-West-Durchgangsverkehrs sollen nach Schmitts Vorstellungen die Behren- und die Französische Straße ausnehmen.Diese soll dafür noch ausgebaut werden.Die Finanzierung sei gesichert, sagte Schmitt.