Berlin : Keine Vereinbarung mit Handy-Industrie

Senat beschließt eigene Richtlinien für öffentliche Antennenstandorte

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Verhandlungen zwischen dem Senat und sechs Mobilfunkbetreibern über Standards beim Aufbau der umstrittenen Mobilfunk-Sendeantennen sind gescheitert. Dafür hat Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) gestern eigene Grundsätze des Senats für die Vermietung öffentlicher Standorte vorgestellt. „Ich bedauere, dass es nicht im Konsens gelungen ist, eine Regelung zu finden“, sagte der Wirtschaftssenator. Die Betreiber hätten sich gegen eine Verschärfung von Sicherheitsstandards gesträubt - eine Forderung des rot-roten Koalitionsvertrages. Wolf bewertete den Senatsbeschluss dennoch als „Pilotregelung“. Ein verbindlicher Katalog war vor allem von den Bezirken gefordert worden. Die Mobilfunkbetreiber wollten sich gestern nicht äußern, sondern sich zuerst neu abstimmen. „Grundsätzlich sind wir aber weiter gesprächsbereit“, sagte Immo von Fallois vom Informationszentrum Mobilfunk, einer Einrichtung der Betreiber.

Die Grundsätze gelten als Empfehlung bei der Vermietung landeseigener Standorte. Sie trügen Ängsten der Bevölkerung vor der Mobilfunkstrahlung, dem „Elektrosmog“, aber auch dem wirtschaftlichen Interesse der Stadt an der neuen UMTS-Technologie Rechnung, sagte Wolf. Sie sehen unter anderem eine Verdreifachung des Abstandes zwischen Antennen und Wohnräumen gegenüber dem bislang verbindlichen Standard vor. Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Seniorenheime bekommen ein Widerspruchsrecht. Auf der anderen Seite soll das Baurecht vereinfacht werden. Auf die Vermietung privater Dächer an Mobilfunkbetreiber hat die neue Empfehlung keinen Einfluss.

Aus Angst vor „Elektrosmog“ wurden bundesweit Bürgerinitiativen gegen die Errichtung neuer Mobilfunkantennnen gegründet. Für die Schädlichkeit der Abstrahlung gibt es keine wissenschaftlichen Beweise, allenfalls Indizien. Die Mobilfunkbetreiber bauen das Netz derzeit für den neuen UMTS-Mobilfunkstandard aus. Vergangenen Dezember hatten sich die Betreiber und der Städtetag auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Die Industrie verpflichtete sich, die Kommunen besser zu informieren und bei Widerständen alternative Standorte anzubieten. Die Gespräche zwischen Senat und den Mobilfunkbetreibern sind Teil dieser Kooperation. Laut Senat gibt es in Berlin derzeit 6129 Mobilfunkantennen. Tobias Arbinger

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