Berlin : "Keine Wunschkonstellation, sondern eine Vernunftehe"

Herr Rexrodt[wollen Sie eine Ampelkoalition auch]

Herr Rexrodt, wollen Sie eine Ampelkoalition auch ohne sechsspurigen Autobahnring und dafür mit Drogenkonsumräumen?

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Eine Ampelkoalition ist keine Wunschkonstellation. Wenn sie denn zustande kommt, ist sie eine Vernunftehe, um die PDS außen vor zu halten. Wir müssen alle Punkte verhandeln und dabei muss es Kompromisse geben. Das habe ich immer gesagt. Entscheidend ist: Die Liberalen müssen sich in so einer Konstellation wiederfinden.

Gibt es unverhandelbare Positionen?

Unverhandelbar ist die Abstimmung im Bundesrat: wenn wir uns mit SPD und Grünen nicht einigen können, muss Berlin sich enthalten. Außerdem müssen wir uns bei der Flexibilisierung des Bildungswesens - ich spreche von der freien Wahl der Schulform nach vier Jahren - wiederfinden. Ebenso beim Flughafen Schönefeld und bei bestimmten Privatisierungsprojekten.

Welche Privatisierungsvorhaben meinen sie dabei konkret?

Bei der Privatisierung müssen Wohnungsbaugesellschaften dazugehören. Da muss auch im Krankenhausbereich etwas getan werden. Auch der Zuschuss an die BVG kann nicht bleiben wie er ist, hier besteht Handlungsbedarf.

Nach ihren ersten Erfahrungen mit den Grünen - was halten sie von ihrem potenziellen zweiten Koalitionspartner?

Das ist schon ein sehr vielstimmiger Verband - nicht gerade einfach. Aber ich habe auch nie Illusionen gehabt. Das gestrige Gespräch zumindest hat mir den Eindruck vermittelt, dass auch seitens der Grünen der Wille besteht, Kompromisse zu finden und nicht nur scharfe Töne zu wählen.

Bei der FDP gibt es dabei keine Berührungsängste?

Die Grünen sind nicht unser Wunschpartner, bundespolitisch kommt eine Zusammenarbeit ohnehin nicht in Betracht. In Berlin haben wir aufgrund der PDS jedoch eine besondere Konstellation. Ich denke mit gutem Willen und etwas Phantasie erscheint ein Zusammengehen machbar.

Rechnen sie mit einem Zustandekommen der Ampel?

Wir arbeiten daraufhin. Wir werden uns sicher nicht verbiegen - so wie sich alle drei nichts zumuten dürfen, was nicht zumutbar ist. Das ist die Grundvoraussetzung für die Zusammenarbeit. Und wenn ich sage, wir verhandeln vertrauenswürdig und ehrlich, dann meine ich das auch so.

Sollte die Ampel zustandekommen, wie viele Senatoren oder Senatorinnen würde die FDP ins Rennen schicken wollen - und für welche Ressorts?

Sie wissen doch, die Verhandlungen über Posten kommen erst später dran. Naheliegender Weise wären es zwei Senatsposten. Aber das ist jetzt nicht das Thema.

Dann noch eine Frage, die vermutlich nicht das Thema ist: Wen würde die FDP in den Senat schicken wollen?

Natürlich stellen wir außergewöhnlich gute Persönlichkeiten auf. Aber Namen werden nicht genannt.

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