Berlin: „Keine Zeit mehr für lange Debatten“

Dass Rot-Grün wohl nicht kommen wird, dafür die CDU nach zehn Jahren wieder im Senat sitzen könnte, verbreitet sich am Mittwoch wie ein Lauffeuer in der Stadt: In Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Umweltverbänden wird über Chancen und Probleme einer künftigen Koalition diskutiert.

Die Wirtschaftsverbände fordern in erster Linie eine zügige Regierungsbildung. Berlin habe genug Probleme, die angegangen werden müssten, sagt Bernhard Schodrowski von der Industrie- und Handelskammer Berlin. Neben der A 100 gehörten dazu vor allem die Arbeitslosenzahlen. „Wir brauchen jetzt keine Schuld- und Sühne-Diskussion, sondern schnell einen handlungsfähigen Senat“, sagt Jürgen Wittke von der Handwerkskammer. „Berlin hat große Probleme wie die Schulden und die Arbeitslosigkeit, die gelöst werden müssen, da bleibt keine Zeit für lange Diskussionen.“

Beim ADAC, wo man in der Diskussion um die Verlängerung schon ein „schleichendes Todesurteil“ für den A100-Ausbau sah, atmet man auf. „Wir erhoffen von einer neuen Koalition, für die ja nur die CDU infrage kommt, dass die Autobahn im Interesse der Entwicklung der Stadt und der Verkehrserschließung des neuen Flughafens gebaut wird“, sagt ADAC-Verkehrsexperte Jörg Becker.

Den Ausbau der A 100 durch Neukölln und Treptow wünscht sich – wenig überraschend – auch die Fachgemeinschaft Bau: „Wir erwarten, dass nicht nur der Bau der A100 sondern auch Erhalt und Sicherung der bestehenden Infrastrukturen in den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU eine wichtige Rolle spielen“, sagt Hauptgeschäftsführer Reinhold Dellmann.

Dies sieht man bei der Vereinigung der Unternehmerverbände ähnlich. Die Stadt brauche „verlässliche Rahmenbedingungen sowie eindeutige Entscheidungen zum Ausbau der A100“, hieß es dort am gestrigen Mittwoch. Auch in der IG BAU hofft man auf Jobs durch Großprojekte. Ohne eine bestimmte Partei zu unterstützen, setze man auf den Ausbau der A 100, sagt Karsten Berlin, stellvertretender Vorsitzende der Gewerkschaft in Berlin.

Entsetzen herrscht hingegen beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser sagt, es sei vollkommen unverständlich, warum der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen des Weiterbaus der A 100 die „rot-grüne Koalition platzen ließ“. Die Grünen seien der SPD hinsichtlich der Sicherstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur weit entgegengekommen. Der BUND sei zuversichtlich, seine Klage gegen die A100-Verlängerung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu gewinnen. Man gehe davon aus, dass Geld für den Autobahnbau im Bundeshaushalt in naher Zukunft ohnehin nicht kommen werde. Entsprechende Zusagen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seien „unhaltbare Versprechungen“. Wowereit werde sich daher noch schwarzärgern.

Die Chefin der größten Berliner Gewerkschaft, Verdi-Landesvorsitzende Susanne Stumpenhusen, sagt, unter Rot-Grün wäre die Personalsituation im öffentlichen Dienst nicht stabiler gewesen als unter Rot-Schwarz. Vor allem in Hinblick auf den Erhalt kommunaler Betriebe – etwa des Klinikkonzerns Vivantes und der Stadtreinigung – habe man bei den Grünen kein gutes Gefühl gehabt. Bei der CDU frage sie sich, was hinter Frank Henkel an Personal komme.

Dauerthema im Abgeordnetenhaus dürfte auch in dieser Legislaturperiode die Polizei sein. Helmut Sarwas, Vize- Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG, hofft auf eine Wende in der Innenpolitik. Die CDU hatte die unter Rot-Rot eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgelehnt. „Wir hoffen, dass diese Kröte nicht geschluckt werden muss.“ Hannes Heine / Rainer W. During