Berlin : Keiner wollte Dampf ablassen

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„Offenbar findet uns die Basis besser als wir selbst gedacht haben“, sinnierte Stefan Liebich, Landesvorsitzender der PDS, am Sonnabend auf der Landeskonferenz seiner Partei. Denn von knapp 12 000 Mitgliedern waren nur 200 Delegierte in das Staatsratsgebäude gekommen. Die Parteispitze wollte mit ihrer Basis über Grenzen und Möglichkeiten der Regierungsbeteiligung in Berlin diskutieren. Und eigentlich hatten alle eine spannende Debatte erwartet. Doch die Diskussion zwischen Basis und Parteispitze verlief unspektakulär.

Niemand stellte die Regierung in Frage, nur vereinzelt sprachen die Basismitglieder die Diskrepanz zwischen Politik der sozialen Gerechtigkeit und harten Einschnitten im Haushalt an. PDS-Fraktionschef Harald Wolf erklärte, ungeachtet vieler unpopulärer Maßnahmen könne die PDS als Regierungspartei optimistisch in die Zukunft blicken. Und die die PDS-Senatoren Thomas Flierl, Heidi Knake-Werner und Gregor Gysi nutzten die Gelegenheit zur ausführlichen Vorstellung ihrer Politik.

„Gregor, vor der Wahl hattest du noch Visionen entwickelt. Wo sind die geblieben?“ fragte ein Genosse den PDS-Wirtschafts- und Frauensenator. Gysi blieb eine Antwort nicht schuldig und startete eine Rede über die „ehrlichen Arten des Kapitalismus“ bis hin zu der These, ganz Europa gehe in die Richtung der Deregulierung. Gysi sprach von einer „falschen Moral“ im Kapitalismus und erklärte, warum seiner Meinung nach das Wort „Profit“ nicht unmoralisch klingen muss. „Wenn mich in Amerika ein potenzieller Sponsor fragt, was er an Profit bekommt, ist das zwar kapitalistischer, aber auch ehrlicher.“ In Deutschland sei das schon eine recht „verquaste Situation".

„Verquast“ ist für Gysi auch die Tatsache, für einen Konzern Bürgschaften zu übernehmen, wenn die „Steuerzahler dafür haften und die Gewinne privatisiert werden". Konkret sprach der Wirtschaftssenator vom Herlitz-Konzern: Wenn 13 Banken, denen der Herlitz-Konzern gehört, das Unternehmen erst „an die Wand fahren lassen und sich dann einen Kredit genehmigen möchten, für den das Land 80 Prozent übernehmen soll, dann ist das Staatssozialismus". Und da fange auch der „Mentalitätswechsel“ an, eine Kommune nicht zu überfordern.

Gysi sprach von Wirtschaftsförderung, ohne die eine Bestandspflege von Unternehmen nicht funktionieren könne. Er erwähnte kurz, dass die Gelder für die Arbeitsmarktförderung in den nächsten Jahren zwar von 196 Millionen Euro auf 178 Millionen Euro gesenkt werde, aber „kein einziger Euro wird mangels Kofinanzierung verschenkt". Und auch Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner beeilte sich darauf hinzuweisen, dass „Soziales und Gesundheit“ umfangreich gesichert seien, aber „es bleibt nicht alles wie es ist". An diesem sibyllinischen Satz hatten offenbar viele Genossen derart zu knacken, dass Gegenfragen ausblieben.

Ein Genosse versuchte noch darzustellen, dass bestimmte Einschnitte schon schmerzhaft seien – beispielsweise die Schließung von Badeanstalten oder Verschlechterungen im Kita-Bereich. Wo bleibe da das Profil der PDS als linke Partei? Aufgenommen wurde die Frage nicht. Gysi wies lediglich darauf hin, dass Berlin die Stadt „mit dem höchsten Ausstattungsgrad“ sei. Sicher sei die Schließung der einen oder anderen Badeanstalt traurig – die „eine oder andere Korrektur“ brauche man eben. Sabine Beikler

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