Kfz-Zulassung in Berlin: Wer sein Auto anmelden will, steht im Dauerstau

Terminstau nicht nur in den Bürgerämtern, sondern auch bei den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen: Lange Wartezeiten trüben die Freude der Autokäufer und ärgern die Autohändler. Denn sie müssen nicht nur ihre Kunden vertrösten, sondern auch länger auf die Bezahlung warten. Ursache für die Engpässe sind der Personalabbau sowie die alljährlich im Frühjahr steigende Zahl der Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen.

Gab es in den beiden Berliner Kfz-Zulassungsstellen in der Jüterboger Straße in Kreuzberg und in der Ferdinand-Schultze-Straße in Lichtenberg 2009 noch 243 Stellen, so waren es nach Angaben der Senatsinnenverwaltung 2014 nur noch 210 für die im Tagesdurchschnitt rund 3000 zu bearbeitenden Vorgänge. Privatpersonen, die ein Neufahrzeug anmelden wollen, müssen derzeit rund drei Wochen auf einen Termin warten. Am Wochenende gab es im Online-Portal der Behörde die ersten freien Termine in Kreuzberg am 7. Juli und erst am 13. Juli in Lichtenberg.

Zumindest für Kunden von Autohäusern ging es bis Ende 2014 schneller. Die Firmen nutzen meist Zulassungsdienste. Deren Mitarbeiter kommen gleich mit einer Vielzahl von Zulassungsanträgen zur Behörde und werden dort an einem gesonderten Schalter abgefertigt. „Früher war ich um 7.30 Uhr da, hatte um 8.40 Uhr alle Unterlagen und war um 9 Uhr beim ersten Kunden“, sagt Bernhard Packhäuser, der seit 22 Jahren im Geschäft ist. Im Zuge des Personalabbaus, bei dem auch der Zahlschalter durch einen Kassenautomaten ersetzt wurde, dauerte die Bearbeitung bald bis zum Mittag und schließlich bis zum Nachmittag. Immerhin konnten die Kunden ihre Fahrzeuge noch am selben Tag in Empfang nehmen.

Damit ist es seit Beginn dieses Jahres vorbei. Rund eine Woche dauert jetzt auch die Bearbeitung der von Zulassungsdiensten eingereichten Anträge. Im Glücksfall gibt es Fahrzeugschein und Kennzeichen schon nach vier Tagen, es können aber auch zehn Tage werden, so die Erfahrung einer Spandauer Autohändlerin. „Der Kunde fiebert dem Tag entgegen, an dem er sein Auto bekommt, und dann muss er erst einmal warten“, so der Sprecher eines der größten Berliner Autohäuser. Bei Gebrauchtwagen dauere die Zulassung sogar zwei bis drei Wochen. „Die Fahrzeuge blockieren während dieser Zeit unsere Höfe und Stellflächen und unsere Kunden finden keine Parkplätze.“

Händler haben Außenstände im Millionenbereich

Dazu kommt das Warten aufs Geld, denn gezahlt wird vom Kunden oder von der finanzierenden Bank erst bei Auslieferung des Fahrzeugs. Pro Händler, schätzt man in der Branche, summieren sich die von den Zulassungsstellen verursachten Außenstände schnell auf einen sechsstelligen Betrag, stadtweit dürfte ein höherer Millionenbetrag zusammenkommen.

Inzwischen hat die Behörde ein Online-Verfahren auf den Weg gebracht, bei dem die Zulassungsfirmen die Fahrzeugdaten selbst eingeben und die Bearbeitungszeit so auf zwei bis drei Tage verkürzen können, berichtet Bernhard Packhäuser. Doch die Einrichtung der entsprechenden Schnittstelle würde rund 15 000 Euro kosten. Weil die größeren Zulasser das Verfahren inzwischen nutzen, sind die kleineren Anbieter gezwungen, ebenfalls zu investieren. Nicht jeder kann das. „Einige Kollegen stehen kurz davor, das Handtuch zu werfen“, sagt Packhäuser.

Der Schwarzhandel mit Terminen blüht

Auf Beschwerden bekamen Branchenvertreter zu hören, dass es kein gesetzliches Anrecht auf eine Kfz-Zulassung am selben Tag gibt. Indessen blüht der Schwarzhandel mit Terminen. Weil man bisher die angemeldeten Daten bis zum Vortag ändern konnte,wurden ständig Termine auf fiktive Personalien gebucht und dann gegen Bezahlung auf den Namen des Kunden umgeschrieben. Weil die Namensänderung daraufhin gesperrt wurde, läuft das Geschäft jetzt anders: Die blockierten Termine werden abgesagt und sofort wieder mit den neuen Kundendaten belegt. Künftig soll aber sichergestellt werden, dass stornierte Termine nicht mehr sofort unter anderem Namen neu gebucht werden können, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung.

„Aktuell ist ein Zustand gegeben, der für die Kunden wie auch für die Zulassungsbehörde selbst unbefriedigend ist“, gibt er zu. Einer der Gründe seien die stets im Frühjahr steigenden Zulassungszahlen. Gab es im Januar und Februar jeweils rund 45 000 Anträge, waren es im März 60 256. Außerdem fallen immer wieder Mitarbeiter wegen der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen aus, die während der Dienstzeit stattfinden müssen. Dabei geht es um rechtliche Änderungen und den Einsatz neuer Software. Derzeit ist man nach Angaben des Sprechers dabei, vakante Stellen neu zu besetzen. Nach entsprechender Einarbeitungszeit soll das die Wartezeiten deutlich verkürzen.