Berlin: Kfz-Zulassungsstellen: Cramer will Anmeldechaos nicht länger zulassen

Die Verkehrsexperten der rot-grünen Koalition wollen ein Dauerärgernis für Auto- und Motorradfahrer beseitigen: die stundenlangen Wartezeiten in den zwei Kfz-Zulassungsstellen. "Die Aufgaben müssten in die Bezirke verlagert werden", fordert der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer. An- und Abmeldungen von Fahrzeugen sollten in jedem Bürgeramt möglich sein. Einen entsprechenden Vorstoß will Cramer "spätestens bei Koalitionsverhandlungen" nach den Neuwahlen unternehmen und den Rat der Bürgermeister einschalten. "Wir müssen mehr Anlaufstellen haben", sagt auch Christian Gaebler, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Cramer kritisiert ein "altes preußisches, zentralistisches Denken". Er will den Bezirken auch bestimmte "Belange der Polizei" im Straßenverkehr überlassen - etwa die Entscheidung, ob Radfahrer eine Einbahnstraße in der Gegenrichtung benutzen dürfen. Christian Gaebler findet, in Bürgerämtern sollten "unkomplizierte" Vorgänge wie Ummeldungen von Fahrzeugen oder saisonbedingte Ab- und Wiederanmeldungen von Motorrädern möglich sein. Bei Neuzulassungen sei die Zentralisierung wohl besser. Er verstehe Sorgen, dass sonst der Diebstahl von Blanko-Papieren leichter werde.

Die Personalratsvorsitzende des Landeseinwohneramts (LEA), Rita Grätz, lehnt die Dezentralisierung ab: "Das würde nichts bringen, weil wir trotzdem noch die Oberaufsicht hätten." Ein Beweis für "schlechteren Bürgerservice" sei die Übernahme der Meldestellen in bezirkliche Verantwortung. Nun gebe es verschiedene Öffnungszeiten, und Sonnabend-Sprechstunden seien ersatzlos weggefallen. Auch der CDU-Verkehrsexperte Alexander Kaczmarek sieht in den Meldestellen kein gutes Vorbild: "Da ist einiges verloren gegangen." Die Dienste der Kfz-Zulassungsstellen sollten per Internet verfügbar werden, meint er. Leider sprächen noch Sicherheitsgründe dagegen. Im Moment bietet Berlin nur einen ausdruckbaren Zulassungsantrag an.

Eine Voraussetzung der Dezentralisierung ist der Datenaustausch zwischen der Zulassungsbehörde und Finanzämtern, der erst seit kurzer Zeit möglich ist. Darauf beruht auch ein neuer Plan des Senats: Nur wer keine Kraftfahrzeugsteuer-Schulden hat, soll ein Auto neu zulassen oder auf sich ummelden können. Eine Bundesratsinitiative dafür wurde gestern vom Senat beschlossen. Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) will "überdurchschnittlich hohe" Rückstände bei der Kfz-Steuer abbauen. Der Senat will das Druckmittel gegen Steuerschuldner so schnell wie möglich einsetzen, wenn der Bundesrat zustimmt. Auch danach soll aber jeder Landesregierung überlassen bleiben, ob sie die Methode übernimmt.

Wer sein Fahrzeug an-, um- oder abmelden will, nutzt meistens die Kreuzberger Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße. Im ersten Quartal dieses Jahres kamen monatlich 25 630 Besucher. Dagegen wurden in den moderneren Räumen an der Hohenschönhausener Ferdinand-Schultze-Straße nur rund 15 600 Bürger pro Monat gezählt. "Wir brauchen beide Standorte", sagt die Sprecherin der Innenverwaltung, Svenja Schröder-Lomb. Sie dementiert Gerüchte, wonach die Kreuzberger Behörde wegen Stelleneinsparungen aufgegeben werden könnte. "Eine Schließung wird es mit uns nicht geben." Das Landeseinwohneramt plant derweil "bürgerfreundliche Veränderungen". Ein Ziel lautet, den Missbrauch von Wartenummern zu stoppen. In der Jüterboger Straße stehen derzeit Wachschützer an den Automaten und drücken jedem Besucher den Nummernzettel in die Hand. Bis September sollen Schalter entstehen, an denen LEA-Beschäftigte die Marken aushändigen. Das Selbstbedienungs-System "führte zu unnötigen Ausfallzeiten", sagt Personalrätin Grätz. Immer wieder zogen Wartende mehrere Bons. Dasselbe taten Schwarzhändler, um die Marken zu verkaufen. Bis zu 1000 Mal pro Tag wurden Besucher vergeblich aufgerufen. Eine Verbesserung ist auch beim Telefondienst geplant: Kleine Call-Center sollen das Personal entlasten.