Berlin : Kiezpolizei kommt mit Schlagstöcken und Pfefferspray

Senat und Bezirke einigen sich über Befugnisse: Festnahmen erlaubt, aber Handschellen gibt es nicht. Start der Streifen frühestens im Herbst

Rainer W. During

Berlins künftige Kiezpolizisten sollen jetzt doch echte Hilfssheriffs und nicht nur Parkwächter mit erweiterter Kompetenz werden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat gestern der vom Rat der Bürgermeister geforderten Zusatzausstattung mit Schlagstöcken zugestimmt. Auf den Einsatz von Handschellen verzichte man aber, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern nach der zweiten Klausurtagung des Senats mit den Bezirkschefs. Die endgültige Entscheidung soll nun das Abgeordnetenhaus treffen.

Zur diesjährigen Grillsaison wird es jedoch wahrscheinlich nichts mehr mit dem Einsatz der Streifen werden. Erst im September sollen nämlich die bezirklichen Ordnungsämter ihre Arbeit beginnen, und frühestens dann können die ersten Kiez-Cops nach und nach mit ihren Streifen starten. In den Bezirken wird jetzt teilweise erwartet, dass es erst Anfang 2005 richtig losgeht.

Ursprünglich war bereits der 1. April 2004 vorgesehen, doch nicht nur die notwendigen Gesetzesänderungen und die Rekrutierung der Mitarbeiter aus dem Stellenpool des Landes Berlin hatten sich verzögert. Auch um die Kompetenzen der Kiezpolizisten wurde lange gerangelt. Die ersten Freiwilligen aus den Bezirksverwaltungen haben sich bereits gemeldet, sagte Körting. Es gelte jetzt, im Stellenpool weitere motivierte Mitarbeiter zu finden. Zwangsverpflichtungen werde es nicht geben, sagte Wowereit.

Zur echten Polizei soll es eine klare Abgrenzung geben; dennoch soll das Polizeigesetz so geändert werden, dass die Kiez-Cops notfalls auch Personen festnehmen können.

In jedem Bezirk soll es 22 Kiez-Polizisten geben. Als Doppelstreifen in blauen Uniformen, mit dem jeweiligen Bezirkswappen auf dem Ärmel, sollen sie künftig Ordnungswidrigkeiten wie illegale Müllablagerungen, Nichtbeseitigung von Hundekot und unerlaubtes Grillen in Parkanlagen ahnden. Zu ihrer Ausrüstung werden Handy, Fotoapparat und Datenerfassungsgerät gehören. Neben Schlagstöcken sollen sie auch Pfefferspray zur Selbstverteidigung dabei haben. Die Kiez-Polizisten sollen auch erzieherisch wirken und abwägen, wann sie ein Bußgeld verhängen oder nur Ermahnungen aussprechen. Wer ein Stück Papier wegwirft, dürfe nicht wie ein Schwerverbrecher behandelt werden, sagte Wowereit. In den letzten Wochen hatten die meisten Bezirke eine weitere Aufrüstung der Ordnungshüter gefordert. Die Bezirksbürgermeister wünschen eine zweimonatige Ausbildungszeit der Kiezpolizisten. Dabei sollen die Beamten nicht nur in Rechtsgrundlagen, sondern auch in Deeskalationspraktiken geschult werden. Die neuen Ordnungshüter sollen in der Schulungsphase von erfahrenen Schutzpolizisten auf den Streifengängen begleitet werden.

Auch die Bürgerämter und ihre Ausstattung mit Computer-Technik, die zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle für Wirtschaftsförderung und der Stellenpool standen auf der Tagesordnung der Klausursitzung. Geprüft wird jetzt, ob die Personalzuweisung der Bürgerämter künftig nicht mehr nach der Einwohnerzahl der Bezirke, sondern nach der Zahl der bearbeiteten Fälle erfolgt. So sollen Wartezeiten verringert werden.

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