Kiezstreifen : Erfolg auf kleiner Flamme

Vor fünf Jahren nahmen die Kiezstreifen ihre Arbeit auf. Die Bilanz der Ordnungsämter fällt zwiespältig aus.

 Sigrid Kneist
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Rauchschwaden in Tiergarten. Das Grillen in Berliner Parks ist seit Jahren ein Problem für die Bezirke, das sie nicht in den Griff...dpa

Darin sind sich die Bezirksstadträte einig: Die Ordnungsämter haben seit ihrer Gründung vor genau fünf Jahren eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Sie seien zu Ämtern geworden, die sich um Belange in den Bezirken kümmern, um die sich die Politik vorher so nicht kümmern konnte, sagt etwa der zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD) aus Tempelhof- Schöneberg. Das wurde am Dienstagnachmittag mit den Mitarbeitern im Rathaus Schöneberg gefeiert.

In Bezug aber auf Probleme wie das wilde Grillen, die Vermüllung der Parks und Grünanlagen oder die täglichen tonnenschweren Hundekot-Hinterlassenschaften, die vielen Bürgern ein Ärgernis sind, fallen die Ansprüche der Stadträte geringer aus. „Dass wir alle Missstände, die sich in Jahrzehnten in Berlin eingeschlichen haben, abstellen könnten – dieser Anspruch ist deutlich zu hoch“, sagt Schworck. „Wir können nicht überall sein“, sagt seine Kollegin Barbara Loth (SPD) aus Steglitz-Zehlendorf. Und die Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick,Gabriele Schöttler (SPD), ergänzt: „Die Vorstellung einer flächendeckenden Überwachung war unrealistisch.“ Abgesehen davon, dass man dies gar nicht wolle. Aber da, wo es Schwerpunktkontrollen gab, habe es nachhaltige Effekte gegeben. Thomas Ruschin (CDU) aus Reinickendorf will in seinem Bezirk eine „spürbare Besserung“ festgestellt haben.

Dabei gingen der Gründung der Ordnungsämter gerade heftige Diskussionen um diese Themen voraus: Nach einem sonnigen Wochenende im Jahr 2003 wurden im Tiergarten rund 200 Kubikmeter Müll eingesammelt, die dort von ausgiebigen Picknicks oder Grillpartys liegen geblieben waren. Im Tagesspiegel stand damals dazu: „Der Senat wird demnächst wieder über ,Umweltstreifen‘ zu entscheiden haben; sie sollen aus dem Stellenpool rekrutiert werden.“ Diese Umwelt- oder Kiezstreifen sollten nach dem Willen vieler Politiker als Außendienst der neu zu gründenden bezirklichen Ordnungsämter dafür sorgen, dass endlich Schluss mit dem wilden Grillen und der gehörigen Vermüllung ist.

Aber davon ist man weit entfernt. Beispielsweise wurden auch in diesem Jahr im Tiergarten wieder Unmengen Müll eingesammelt, den die Leute hatten liegen lassen. An einem Wochenende waren es etwa 15 Tonnen, für dessen Beseitigung dem Bezirk Kosten in Höhe von 16 000 Euro entstanden, aber geahndet wurden die Vergehen nicht. Nur eine einzige Anzeige schrieben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes in diesen Tagen. Stadtrat Carsten Spallek (CDU, Mitte) verweist bei diesem Thema darauf, dass man lediglich 37 Mitarbeiter im Außendienst habe, die rund um die Uhr und am Wochenende im Einsatz seien. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Ordnungsamt Problemlöser für alle Fälle ist“, sagte Spallek, der aber beispielsweise das wilde Grillen lieber auch mit einem Verbot in den Griff bekommen möchte.

Nach Schworcks Angaben arbeiten derzeit in den zwölf bezirklichen Ordnungsämtern rund 1200 Beschäftigte im Innen- und Außendienst, die sich um alle möglichen Bereiche wie Genehmigungen von Straßenfesten und Verkaufsständen oder um die Parkraumbewirtschaftung kümmern. Im Laufe der fünf Jahre seien neue Aufgaben dazugekommen: zuletzt die Überwachung der Umweltzone und des Rauchverbots in Gaststätten. Dafür habe der Senat 88 zusätzliche Stellen bewilligt. Da nicht alle dieser Posten aus dem zentralen Stellenpool besetzt werden können, sind auch Einstellungen von außen bei Bedarf möglich.

Veränderungen stehen den Ordnungsämtern in den kommenden Jahren bevor. Bis 2011 sollen sie eine einheitliche Struktur erhalten. Dann sollen in allen Bezirken etwa Gewerbeaufsicht, Lebensmittelaufsicht, das Veterinäramt und auch Bereiche des Umweltamtes zum Ordnungsamt gehören. „Unser Ziel ist es, als freundliches Dienstleistungsunternehmen wahrgenommen zu werden“, sagt Stadtrat Schworck.

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