Berlin : Kiezstreifen kassieren selten – und lohnen sich doch

Die erste Bilanz fällt in den Bezirken positiv aus. Selbst finanzieren können sich die Ordnungsämter aber auch langfristig nicht

Rainer W. During

Seit dem 1. September sind die Kiezstreifen in Berlin unterwegs, viel Geld bringen die neuen Aufpasser aber nicht in die Kassen: Rund 4000 Euro an Verwarnungsgeldern für „Allgemeine Ordnungswidrigkeiten“ wurden bisher beispielsweise in Treptow-Köpenick kassiert – einem der wenigen Bezirke, wo das Ordnungsamt personell bereits fast komplett ist. Dass sich die Ordnungsämter so, wie einmal geplant, ab 2007 selbst tragen, wird in den Bezirken deshalb bezweifelt. An einer ersten, positiven Bilanz ändert das aber nichts: „Primär geht es uns nicht darum, den Berliner Haushalt zu stärken“, sagt Christian Ehme, stellvertretender Amtsleiter in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Wir wollen Problembewusstsein schaffen, informieren und aufklären.“

Auch in den anderen Bezirken bewegen sich die Einnahmen aus den Verwarnungsgeldern eher auf niedrigem Niveau: Insgesamt 1375 Euro waren es in Charlottenburg-Wilmersdorf. In Spandau wurden bis Mitte Oktober 1145 Euro eingenommen. In Neukölln kam man in diesem Monat auf rund 900 Euro, in Pankow nur auf 255 Euro. Auch Lichtenberg gibt sich mit 470 Euro eher bescheiden. Deutlich mehr bringen da schon die „Knöllchen“ für die Verkehrssünder. Zum Vergleich: Binnen eines Monats kamen beispielsweise in Spandau rund 40 000 Euro zusammen.

Die Zahlen seien allerdings kein Indikator für die Effektivität der Patrouillen, heißt es in den Rathäusern. Zur Kasse gebeten werden nur diejenigen, die sich im Gespräch mit den Kiezstreifen uneinsichtig zeigen. Je nach Delikt liegen die Verwarngelder dann zwischen 5 und 35 Euro. Von der weggeworfenen Zigarettenkippe bis zum nicht beseitigten Hundehaufen reicht die Palette der Delikte in Spandau. Beim Bürgertelefon gehen weiterhin viele Hinweise auf illegale Müllablagerungen ein. Verstöße gegen den Leinenzwang und illegale Müllkippen bilden in Neukölln den Hauptgrund zum Einschreiten, sagt Amtsleiterin Sabine Heidrich-Joswig. Hunde und Radfahrer nennt auch Pankows Chef-Ordnungshüter Hans-Joachim Berlin. In Charlottenburg-Wilmersdorf will man sich jetzt, wo es in den Parks ruhiger wird, verstärkt im City-West-Bereich „der Nutzung des Straßenlandes durch ungenehmigte Händler und Werber“ annehmen. Auch in Treptow-Köpenick sucht Amtsleiter Heino Berg neue Schwerpunkte für den Winter. Rechtliche Probleme gibt es bei den Radfahrern. So darf in den Fußgängerzonen bisher nur die Polizei Strafzettel verteilen. Eine Neuregelung der Bestimmungen wird derzeit auf höherer Ebene diskutiert.

Die Wahrscheinlichkeit, ertappt zu werden, nimmt derweil zu. Inzwischen wurden in fast allen Stadtteilen die Streifen verstärkt, bis zum Jahresende beenden weitere Mitarbeiter die Ausbildung. Anfang November startet eine neue Bewerbungsrunde mit bisherigem Wachpersonal aus dem Asylbewerbergewahrsam.

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