Berlin : Kinder- und Jugendparlament: SPD für Gremium im westlichen Citybezirk

CD

Die SPD plädiert für ein "Kinder- und Jugendparlament" im westlichen Citybezirk. Wie schon in Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg-Hohenschönhausen und Reinickendorf würde das Gremium das Bezirksamt und die Bezirksverordneten beraten. "Politik sollte nicht nur für, sondern auch von und mit jungen Menschen gemacht werden", sagt Fraktions-Chef Marc Schulte. Deshalb will die SPD in der BVV-Sitzung am 22. Februar beantragen, die Möglichkeiten zu prüfen.

Auch SPD-Jugendstadtrat Reinhard Naumann findet, es dürfe "nicht nur über die Köpfe von Kindern und Jugendlichen hinweg" entschieden werden. Zu klären blieben die Rechte eines "Parlaments", das Mitgliederalter und andere Details. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Marion Halten-Bartels spricht von einer Chance, "Schülern das parlamentarische Leben näher zu bringen". Schließlich gebe es "erschreckende" Umfragen, wonach viele junge Leute kaum etwas von Politik verstünden. Die CDU habe ihre Haltung aber noch nicht abgestimmt. "Das ist meine Privatmeinung."

In Reinickendorf zum Beispiel besteht das 21-köpfige Jugendparlament aus 13- bis 19-Jährigen; die Wahlen laufen jährlich in Oberschulen und Jugendeinrichtungen. Die Nachwuchspolitiker haben ein Rederecht in BVV-Gremien.

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