Kinderbetreuung: Gesetz für Kita-Betreuung wird neu beraten

Im Parlament wurde gezankt – allerdings weniger zur Sache als ums Prinzip. Die Koalitionsfraktionen zogen am Donnerstag vor der Sitzung im Abgeordnetenhaus das Haushaltsumsetzungsgesetz, mit dem sie weitreichende Änderungen etwa bei der Kita-Betreuung beschließen wollen, zurück, um es sofort erneut einzubringen. Das Gesetzgebungsverfahren ging also mit erster Lesung wieder von vorne los. Die Sache selbst trifft weitgehend den Geschmack der Opposition. Aber nicht das Wie. „Das Zustandekommen dieses Gesetzes ist der Spiegel des Chaos in der Koalition“, kritisierte Marianne Burkert-Eulitz, sozialpolitische Sprecherin der Grünen.

Eigentlich sollte das Gesetz am Donnerstag verabschiedet werden. Da die Koalition aber am Mittwoch einen 19-seitigen Änderungsantrag vorlegte, fühlte sich die Opposition düpiert. So weitreichende Änderungen müsse man schließlich fachlich durcharbeiten können, bevor man sie verabschiede. Am Mittwoch vereinbarte man eine dritte Lesung am 28. April. Vor der Parlamentssitzung allerdings beschlossen SPD und CDU, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und sofort wieder neu einzubringen. „Wir wollten auf keinen Fall, dass das Gesetz formal angreifbar ist“, erklärte Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Nach nunmehr zweiter Lesung soll das Gesetz also am 28. April beschlossen werden.