Kinderbetreuung : Volksbegehren zu Horten nimmt erste Hürde

Die Initiatoren haben es geschafft, mehr als 20 000 Menschen zur Unterschrift zu bewegen. Damit ist das erste Quorum erfüllt. Wie es weitergeht, entscheidet der Senat.

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Das Hortkinder-Volksbegehren hat nach Angaben der Innenverwaltung das notwendige Quorum von 20 000 Stimmen erreicht und geht mit insgesamt 24 400 gültigen Unterschriften in die nächste Runde. Der Antrag wird nun an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet, und muss dort innerhalb von vier Monaten angenommen oder abgelehnt werden. Im Falle einer Ablehnung können die Initiatoren in die zweite Phase des dreistufigen Volksgesetzgebungsprozesses gehen. Dazu müssen sie 172 000 Stimmen sammeln. Gelingt ihnen dies, kommt es zu einem Volksentscheid.

Die Initiatoren wollen unter anderem erreichen, dass die Hortgruppen kleiner werden. Zudem sollen alle Kinder Zugang zur Ganztagsbetreuung haben. Der Senat ist aus Kostengründen gegen das Begehren und machte dies am Dienstag in einer Vorlage an das Abgeordnetenhaus deutlich. Die Regierung veranschlagt im Erfolgsfall der Initiative jährlich 132 Millionen Euro und einmalig113 Millionen Euro Raumkosten. Trägersprecher Burkhard Entrup kritisiert, dass er von der Verwaltung nicht offiziell über das Erreichen des Quorums informiert wurde.

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