Berlin : Kinderschutz „hakt“ noch

Jugendsenator Zöllner gesteht Probleme ein

Sabine Beikler

751 Fälle von Kindesvernachlässigungen registrierte die Polizei 2007 – im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 29 Prozent. Auch die Zahl der angezeigten Kindesmisshandlungen stieg um 82 auf 645 Fälle. Diese Zahl zeige, dass die Sensibilität für zunehme und mehr Fälle angezeigt würden, sagte die SPD-Jugendpolitikerin Sandra Scheeres gestern im Parlament. Seit 2007 soll das Netzwerk Kinderschutz die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ämtern und Ärzten verbessern. Nur: Die versprochenen zusätzlichen zwei Stellen in den Jugendämtern sind noch nicht in allen Bezirken geschaffen. Wie weitere zwei zusätzliche Stellen im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst realisiert werden, ist völlig offen.

„Ich bin mir bewusst, dass an der einen oder anderen Stelle die Durchführung des Kinderschutzes durchaus noch hakt“, sagte Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD), zurzeit Vorsitzender der bundesweiten Familienministerkonferenz. Doch er sei sich sicher, dass der Kinderschutz noch „perfektioniert“ werde. Zeitnah werde es eine „Bedarfsanalyse“ geben. Er betonte, es sei unstrittig, dass es diese 24 Stellen im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst geben werde. Über das Wann und das Wie verlor er aber kein Wort. Einen vorsichtigen Tadel in Richtung Senat erlaubte sich Margrit Bart, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linken. Es sei „unverständlich“, dass diese Stellen noch nicht angekommen seien. Sie erwarte „unverzügliches Handeln“.

Dafür gab es viel Kritik von der Opposition über die Umsetzung des Kinderschutzes in Berlin. CDU-Jugendpolitikerin Emine Demirbüken-Wegner vermisste ein „klares Wort zum Personalbedarf“ im Jugend- und Gesundheitsbereich. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Senat 250 000 Euro für Personalstudien ausgebe, aber andererseits den Personalnotstand in den Jugendämtern zulasse und keine qualifizierten Sozialarbeiter einstelle. Auch familienpolitische Aspekte seien nicht sichtbar. Es gebe noch erheblichen Handlungsbedarf, sagte die Grünen-Politikerin Elfi Jantzen. „Lücken im Kinderschutz“ seien offensichtlich, und das „unsägliche Hin und Her in der Koalition ein Trauerspiel“. Wenn sich die Verwaltungen nicht einigen können, dann müsse sich eben auch mal der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit einschalten, forderte der FDP-Jugendpolitiker Mirco Dragowski. Sabine Beikler

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