Kindertagesstätten : Externe Prüfer sollen Kitas kontrollieren

Der Senat will wissen, ob teure Ganztagsplätze auch wirklich in Anspruch genommen werden. Dafür sollen Eltern, Kitas und externe Prüfer zusammenarbeiten.

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Unter der Lupe. Finanzsenator Nußbaum (parteilos, für SPD) will die steigenden Ausgaben des Landes für die Kita-Betreuung in den Griff bekommen. Deshalb setzt er auf stärkere Kontrolle.
Unter der Lupe. Finanzsenator Nußbaum (parteilos, für SPD) will die steigenden Ausgaben des Landes für die Kita-Betreuung in den...Foto: Davids/Darmer

Rund eine Milliarde zahlt das Land Berlin jährlich für die Kita-Betreuung. Der Senat unternimmt jetzt erneut den Versuch, die stetig steigenden Kosten in den Griff zu bekommen: Externe Kontrolleure sollen herausfinden, ob Eltern die Ganztagsbetreuung, die das Land großteils bezahlt, tatsächlich nutzen. Dies teilte die Finanzverwaltung auf Anfrage mit.

Nur mit einem verbindlichen Dokumentations- und Kontrollsystem könne „die tatsächliche Inanspruchnahme der bewilligten Betreuungszeiten umfassend abgebildet werden“, begründet Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) seinen Vorstoß. Er bezieht sich dabei auf den Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe unter Leitung der Jugendverwaltung.

In dem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Die Kindereinrichtungen sollten unter Einbeziehung der Eltern zur Dokumentation der täglich erbrachten Betreuungsleistung verpflichtet werden“. Wie dieses Kontrollsystem aussehen könnte, stehe aber noch nicht fest, beteuern Jugend- und Finanzverwaltung. Das solle erst im Jahr 2012 unter Einbeziehung der Träger geklärt werden.

Nun rätseln die Betroffenen, wie Nußbaum sein Ziel erreichen will. „Eine Stechuhr in den Kitas anzubringen, haben die Eltern dem Senator schon im vergangenen Jahr ausgeredet“, berichtet Burkhard Entrup vom Landeselternausschuss Kindertagesstätten (Leak). Auch die Dokumentation durch die Erzieher gilt nicht als zuverlässig: „Dann würde man den Bock zum Gärtner machen“, heißt es aus dem Senat.

Tatsächlich ist es so, dass die Kitas nicht unbedingt Interesse an einer genauen Dokumentation haben. Denn sie wäre nicht nur aufwendig, sondern würde auch Aufschluss darüber geben, ob sich ein Träger mehr Personal bezahlen lässt als nötig: Immer wieder ist zu hören, dass Kitas Eltern bedrängen, mehr Betreuungsbedarf zu beantragen, als sie eigentlich brauchen. Auf diese Weise fällt es den Trägern leichter, ihre Betreuungspläne aufzustellen. Zudem sind Teilzeitbeschäftigungen wegen des geringen Gehalts bei Erzieherinnen nicht beliebt, und da der Markt leer gefegt ist, wollen die Kitas möglichst attraktive Arbeitsbedingungen bieten.

Aus diesem Grunde setzt Nußbaum nun auf Kontrolle von außen: „Sicher ist, dass Externe in den Prozess eingebunden werden“, kündigte sein Sprecher gegenüber dem Tagesspiegel an. Darüber hinaus sollten aber eben auch die Eltern mitwirken. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass die Eltern zu dieser Mitarbeit bereit sind. Das allerdings wird bezweifelt: Seitdem die letzten drei Kitajahre kostenlos sind, spielt es für die Eltern finanziell keine Rolle mehr, ob sie einen Ganz- oder Halbtagsplatz beantragen. Das erschwert das Ziel des Senats, die Kosten in den Griff zu bekommen.

Der Leak-Vorsitzende Entrup bestreitet nicht, dass es solchen Missbrauch gibt. Er hält das von Nußbaum gewollte Kontrollsystem aber für „nicht praktikabel“. Stattdessen setzt Entrup darauf, die Eltern besser zu informieren. Der Leak hat deshalb einen „Elternleitfaden“ erstellt, der den Eltern hilft, zumindest zu kontrollieren, ob Kitas tatsächlich das Personal, die Gruppengrößen und die Angebote vorhalten, die sie vertraglich vorhalten müssen.

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