Kirche und Senat: In Frieden lassen

Jetzt steht es 1:1, unentschieden. Im Kampf um den Religionsunterricht mussten die Berliner Kirchen beim Volksentscheid im April eine schmerzhafte Niederlage gegen den Senat einstecken. Im Kampf um die vier verkaufsoffenen Adventssonntage dagegen siegten in dieser Woche die Kirchen vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht gegen das Land Berlin. Wie geht es jetzt weiter in der spannungsreichen Begegnung Kirche – Senat? Gehen beide Seiten in die Verlängerung, oder versuchen Kirche und Senat einen Neuanfang?

Zeit für einen Neubeginn wäre es. Und die Bedingungen dafür sind trotz der zwei Konfrontationen in diesem Jahr besser als seit vielen Jahren. Von einer „freundschaftlichen“ Atmosphäre, wie in Paragraf 28 des Staatskirchenvertrags, der sogenannten „Freundschaftsklausel“, festgehalten, konnte in den vergangenen Jahren keine Rede sein. Das lag auch an den beiden Repräsentanten, die sich persönlich nicht besonders nahestanden. Alt-Bischof Wolfgang Huber und Klaus Wowereit verhielten sich wie zwei Alpha-Tiere mit wenig Kompromissbereitschaft. Als Huber kürzlich zu seinem Amtsende der Berliner Verdienstorden verliehen wurde und der Regierende Bürgermeister ihn als eine „hörbare Stimme im gesellschaftlichen Diskurs“ würdigte, wunderten sich nicht wenige Kirchenleute und Politiker über diese Auszeichnung.

Triumphgeschrei und Häme hörte man weder im April noch in dieser Woche bei den Kirchen oder beim Senat. Beide Seiten haben kein Interesse, einen „Kulturkampf“ anzuheizen, den niemand gewinnen kann. Kirche und Senat haben aber ein gemeinsames Interesse, das Gemeinwohl zu stärken und sich als Partner gegenüberzustehen. So hat die Bildungsverwaltung zum Beispiel ab diesem Jahr protestantischen Schülern freigestellt, am Reformationstag und Buß- und Bettag der Schule fernzubleiben. Und der Senat bezuschusst den Religions- und Weltanschauungsunterricht mit rund 47 Millionen Euro im Jahr. Die evangelische Kirche erhält im Schnitt pro Jahr 27 Millionen Euro, die katholische Kirche rund 7,7 Millionen Euro.

Das Verhältnis zwischen Politik und Kirchen scheint sich deutlich zu entspannen. Monsignore Tobias Przytarski, Leiter des katholischen Büros Berlin-Brandenburg im Erzbistum Berlin, sagt: „Wir haben die Hoffnung, dass Kirche und Senat sich weiter aufeinander zubewegen.“ Auch nach dem Amtsantritt des früheren Koblenzer Superintendenten Markus Dröge als Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sind moderate Töne zu hören. Schon zweieinhalb Wochen vor dem Karlsruher Urteil zur Sonntagsöffnung sagte Bischof Dröge bei seinem Antrittsbesuch bei Wowereit, dass man gesprächsbereit sei und „Wege finden“ werde. Dröge betont die „konstruktiven Gespräche“, und er hat Verständnis für die besondere Verantwortung einer Regierung in einer Stadt, in der viele Kulturen zusammenleben. „Berlin ist keine einfache Stadt und nicht mit einer Stadt zu vergleichen, in der 80 Prozent der Bevölkerung zu Kirchen gehören“, sagt er.

Historisch gesehen ist das Verhältnis Kirche und Senat in Berlin sehr laizistisch geprägt. Nach 1945 unter sowjetischer Verwaltung verständigten sich beide Seiten auf eine strikte Trennung zwischen Staat und Religion. Die Kirche wollte die Reinheit des Evangeliums bewahren, die Sozialisten die Religion aus dem öffentlichen Leben heraushalten. Dieses „Berliner Modell“ funktionierte bis in die 90er Jahre. „Kirchen und Senat fühlten sich als Avantgarde“, sagt Rolf Schieder. Schieder hat an der Humboldt-Universität einen Lehrstuhl für Praktische Theologie und Religionspädagogik und ist Sprecher des Forschungsbereichs Religion und Politik. Seit Anfang der 90er Jahre, nach dem Mauerfall, hatten sich der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und die Union vergeblich bemüht, den Religionsunterricht als freiwilliges Angebot der Kirchen aufzuwerten. Es kam sogar 1999 zum Koalitionskrach zwischen SPD und CDU, als der damalige Kultursenator Peter Radunski (CDU) im Alleingang in den Staatsvertrag mit der Evangelischen Kirche hineinschrieb, den Religionsunterricht an den Schulen zum Pflichtfach zu machen. Die SPD drohte mit dem Koalitionsende, und eine Woche später war die Vertragsklausel aus dem Vertrag gestrichen.

Der Dissens über den Religionsunterricht aber blieb weiter bestehen. Erst 1996 schlossen die evangelische Landeskirche und der Senat den Staatsvertrag. Alle anderen Bundesländer hatten zu diesem Zeitpunkt schon Staatskirchenverträge paraphiert. Wegen des Konflikts beim Religionsunterricht hat die katholische Kirche, das Erzbistum Berlin, bis heute übrigens kein Konkordat mit dem Land Berlin abgeschlossen.

In Berlin leben rund 318 000 Katholiken und 713 000 Protestanten. Schätzungsweise 60 Prozent der 3,4 Millionen Berliner sind Konfessionslose oder Atheisten. „Berlin ist generell eine unchristliche Stadt“, sagt FDP-Politikerin Mieke Senftleben, praktizierende Protestantin. „Der Diskurs über Glaube, religiöse Identität und Werte wird in Zukunft noch wichtiger“, sagt Frank Henkel, CDU-Parteichef und Katholik. Henkel und Grünen-Kirchenpolitiker Oliver Schruoffeneger fordern den Senat auf, mit den Kirchen stilvoller umzugehen. Sie kritisieren die „Arroganz“ des Katholiken Wowereit. Die Linke betont die Glaubensfreiheit und die Neutralität des Staates. Fraktionschef Udo Wolf ist Atheist und sagt, dass auch seine Partei sich mit der Rolle der Kirche auseinandersetze. Er habe jetzt die „Hoffnung, dass sich das Verhältnis zu den Kirchen normalisiert“.

Auch SPD-Landeschef Michael Müller ist überzeugt davon, dass beide Seiten „nach den Auseinandersetzungen jetzt einen Neuanfang wollen“. Der Protestant betont die gemeinsamen Interessen an der gesellschaftlichen Stabilisierung, der Weiterentwicklung der sozialen Stadt. „Nach all den Auseinandersetzungen wollen wir einen Neuanfang mit den Kirchen“, betont Müller. Vor kurzem gründete die Berliner SPD den Arbeitskreis „Christen in der SPD“. Das könnte das antiklerikale Image der Berliner SPD verbessern. Denn 40 Prozent der Protestanten sind SPD-Sympathisanten – potenzielle Wähler für die angeschlagene SPD.