Berlin: Kirchenleitung stimmt Staatsvertrag zu

Der Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und dem Land Berlin steht nichts mehr im Weg. Die Kirchenleitung habe dem Vertrag zugestimmt, teilte ein Sprecher mit. Der Vertrag regelt das Verhältnis zwischen Staat und Kirche und ersetzt eine Vereinbarung von 1970, die wegen des damaligen Viermächtestatus Berlins nicht als Staatsvertrag geschlossen werden konnte.

Unter anderem sei nun festgeschrieben, dass der Status der theologischen Fakultät der Humboldt-Universität erhalten bleibt und die Zahl der dortigen Theologieprofessuren bei elf liegt. Auch die Nutzung der Meldedaten der Landeseinwohnerämter für die Kirchensteuer sowie die Möglichkeit der Seelsorge in Haftanstalten und Krankenhäusern wurden nach Kirchenangaben vereinbart. Zudem hätten Land und Kirche festgelegt, sich bei allen den Religionsunterricht unmittelbar betreffenden Fragen miteinander abzustimmen. Der Senat hat dem Vertrag bereits zugestimmt. Er soll am 20. Februar unterzeichnet werden. ddp

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