Berlin : Kirchenstörer: Alles geht seinen juristischen Gang

-

Die Kirchen müssen weiterhin mit ihnen rechnen: Die Querulanten Andreas Roy und Christian Arnold bleiben auch nach ihren Aktionen vom Wochenende auf freiem Fuß. „Es gibt keine Rechtsgrundlage, die beiden zu verhaften“, sagt Justizsprecher Frank Thiel. Wegen seines „Wetten, dass..?“ Auftritts müsse Roy aber mit einer weiteren Anklage rechnen.

Eine Möglichkeit gäbe es, Roy und Arnold schneller Einhalt zu gebieten: Denn die Querulanten sind nur auf Bewährung frei. Und laut Gesetz ist es möglich, die Bewährung zu widerrufen, wenn – wie im Fall von Roy und Arnold – eindeutig neue Straftaten vorliegen und die Beschuldigten geständig sind.

Die Anklage will aber abwarten, bis das Mainzer Verfahren gegen Roy und Arnold abgeschlossen ist. Das Landgericht hatte die Kirchenstörer kürzlich zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt, wogegen Roy Revision eingelegt hat. Bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts bleiben beide frei.

Auch in Berlin sind noch diverse Verfahren offen. Das zögerliche Verhalten der Anklage hat Kritik aus dem Abgeordnetenhaus provoziert. Roy und Arnold gehörten jetzt ins Gefängnis, sagt der christdemokratische Justizexperte Michael Braun. „Der Staat darf nicht den Eindruck erwecken, er sei wehrlos.“

Am Samstag hatte Roy bei Gottschalk randaliert, am Sonntag Arnold beim Einheitsgottesdienst in Erfurt. Anlass, die Kirchenstörer zur Chefsache zu erklären, sehen aber weder Justizsenatorin Schubert noch der derzeitige Leiter der Anklagebehörde, Oberstaatsanwalt Bernd Wolke. Schließlich handele es sich bei den Aktionen eher um leichte Straftaten. kf

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben