Berlin : Kirchturmspolitik

Peter Grottian liest den Gewerkschaften und dem Senat die Leviten

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Peter Grottian, Politologe an der Freien Universität, prophezeit den Verhandlungen in Berlin zwischen Senat und Gewerkschaften über einen Solidarpakt im öffentlichen Dienst nur dann Erfolg, wenn sich die beiden Seiten klar darüber sind, was eine „solidarische Politik“ bedeutet. Die Kritik des Politologen, der auch zu den Gründern der umstrittenen „Initiative Bankenskandal“ gehört, trifft beide Verhandlungspartner. „Verdi und Senat verfolgen eine reine ,Cash-Strategie’, obwohl sie wissen, dass das nicht mehr geht.“ Was fehlt, sei eine „aushandelbare Strategie“.

Grottian entwickelt an der Uni Modelle, um Arbeit umzuverteilen. Die Gewerkschaften würden nur auf ihrer „Minimalstrategie“ beharren, keine eigenen Vorschläge unterbreiten und immer wieder auf bundeseinheitliche Tarifverträge deuten. „Verdi muss ein Angebotspaket auf den Tisch legen.“ Die 35-Stunden-Woche, wie sie der Senat vorschlägt, kann laut Grottian aber auch nur dann durchgesetzt werden, wenn den möglichen Betroffenen nicht nur ein „abstraktes Sparmodell“ vor Augen geführt wird, sondern neue Arbeitsplätze für neue Dienstleistungen angeboten werden – beispielsweise im Sozialbereich.

Im Gegenzug zum Entgegenkommen der Gewerkschaften könne der Senat garantieren, bei Kultur, Jugend oder Kitas nicht zu kürzen. Arbeitszeitverkürzungen sind laut Grottian nur dann realisierbar, wenn den Beschäftigten als Ausgleich mehr Freizeit geboten wird. Arbeitszeit umverteilen, um mehr „Zeitwohlstand“ ohne Lohnausgleich zu erreichen, könne man bei mittleren bis oberen Einkommensgruppen durchsetzen. „Es gibt immer mehr Beschäftigte in diesen Besoldungsgruppen.“ Wenn sie attraktive Anreize hätten, um über Arbeitszeitmodelle nachzudenken, würde man Erfolge erzielen. Im übrigen hält Grottian auch Kurzarbeit und Sonderregelungen im Tarifrecht für zulässig. Sabine Beikler

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