Berlin : Kita-Gebühr: Schlechte Zeiten für Besserverdiener

Finanzsenator fordert Anhebung der Tarife auf Hamburger Niveau. Ein Pro&Contra

Susanne Vieth-Entus

Wer mehr verdient, soll mehr zahlen: Seit November verfolgt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) das Ziel, Berliner Kitabeiträge auf Hamburger Niveau anzuheben. Er hat bei einem seiner Stadtstaaten-Vergleiche bemerkt, dass die mittleren und höheren Einkommensgruppen in der Hansestadt für einen Kitaplatz wesentlich mehr zahlen müssen als in Berlin. Worauf sich die Berliner Eltern einrichten müssen, zeigt der Zahlenvergleich. Der Spitzenbeitrag für den Kindergarten-Ganztagsplatz (fällig bei einem Brutto-Monatseinkommen über 6400 Euro) liegt in Hamburg bei 383 Euro, in Berlin zahlt man gegenwärtig nur 286 Euro. Den größten Unterschied gibt es bei einem Brutto-Monatseinkommen von 2900 Euro. Berliner zahlen derzeit 123 Euro für einen Kitaplatz, Hamburger müssen 346 Euro ausgeben – ein Unterschied von über 120 Euro. Billiger ist Hamburg nur beim Mindestsatz: Der beträgt bei Brutto-Monatseinkommen unter 1800 Euro nur 38 Euro, in Berlin sind es derzeit 49 Euro. Sarrazins Vorstoß überraschte anfangs, weil die Diskussion eher dahin geht, den Kitabesuch kostenlos anzubieten: Nicht nur Jugendsenator Klaus Böger (SPD) fragte, warum es eine Kitagebühr gibt, wenn Studienplätze kostenlos sind. Auch gilt seit Pisa, dass Kindergärten als Bildungseinrichtungen zu verstehen sind, deren Besuch möglichst nicht durch die Gebührenhürden verstellt werden soll. Doch inzwischen sind Böger und die Jugendpolitiker der Koalition auf Sarrazins Linie eingeschwenkt. Als Zugeständnis an die Finanznot des Landes.

Wie die neue Gebührentabelle genau aussehen wird, ist noch unklar. Eine Arbeitsgruppe von SPD und PDS beschäftigt sich zurzeit mit den Detailfragen. Es muss beispielsweise geklärt werden, welche Einnahmen bei bestimmten Beitragserhöhungen zu erwarten sind. Bisher weiß die Jugendverwaltung nicht einmal, wie viele Eltern es in jeder der vorhandenen Einkommensgruppen gibt. Diese Zahlen müssen von den Bezirken erst noch geliefert werden.

Bekannt ist bisher nur, dass die Einkommen in Berlin wesentlich niedriger liegen als in Hamburg, dass es in Berlin mehr Alleinerziehende und mehr Arbeitslose gibt. Und es ist bekannt, dass die Berliner Elternbeiträge bisher nur elf Prozent der Kosten in öffentlichen Kitas abdecken. In Hamburg ist der Deckungsgrad nicht viel höher (13 Prozent). Das liegt daran, dass offenbar in beiden Städten viele Eltern nur den Mindestbeitrag zahlen. Der Neuköllner Jugendstadtrat Thomas Blesing (SPD) sagte dem Tagesspiegel, dass die Eltern seines Bezirks im Schnitt nur 55 Euro Kitagebühr im Monat zahlen – so schlecht sind ihre Einkommensverhältnisse. Eine Heraufsetzung der Gebühren bei den höheren Einkommensgruppen würde in Neukölln also kaum zu Buche schlagen.

Im Mai will die Koalitions-Arbeitsgruppe ihre Vorschläge für Gebührenerhöhungen unterbreiten, die ab 2004 umgesetzt werden sollen. Fest steht, dass die neue Tabelle wesentlich stärker differenziert sein soll als bisher: Zurzeit gibt es nur neun verschiedene Gebührengruppen. Die Jugendpolitiker betonen im Übrigen, dass es Verteuerung nur geben soll, wenn parallel auch die Qualität in den Kitas erhöht wird: Erklärtes Ziel ist, dass die Kinder besser vorbereitet in die Schulen entlassen werden als bisher.

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