Berlin : Kita-Gebühren – ein ungelöstes Problem

Koalitionsausschuss will aber Schulsanierungen, Bau der Fachhochschule und Blindengeld retten

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Wenn der SPDParteitag am Sonntag die Erhöhung der Kita-Gebühren blockiert, müssen wohl Jugendeinrichtungen geschlossen werden. Denn dann fehlen Einnahmen von 12 Millionen Euro, die der zuständige Senator Klaus Böger an anderer Stelle einsparen muss. „Beim Personal können wir nicht weiter sparen, dann müssen wir bei der Jugendförderung kürzen“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel.

Er ist weniger optimistisch als SPD-Landeschef Peter Strieder, dass der Senat seine neue Kita-Kostenbeteiligung heil über den Parteitag bringt. Viele Kreisvorsitzende und Bildungspolitiker, so Müller, hätten großen Diskussionsbedarf. Sollte die SPD-Basis ein Veto einlegen, hätte die rot-rote Koalition ein Problem. Denn die PDS hat die Erhöhung der Kita-Gebühren auf einem Landesparteitag bereits abgesegnet. Aber demnächst tagt sowieso der Koalitionsausschuss von SPD und PDS. Mit dem Ziel, den Haushaltsentwurf des Senats für 2004/05 an einigen Stellen zu korrigieren.

Einig sind sich die Koalitionsfraktionen, dass das Schul- und Sportstättenprogramm mit 52 Millionen Euro pro Jahr über 2003 hinaus voll finanziert wird. Der Senat wollte 10 Millionen Euro wegsparen. Dieses Geld haben die Haushälter an anderer Stelle zusammengekratzt. Aller Voraussicht nach wird es SPD und PDS auch gelingen, den neuen Campus der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) in Oberschöneweide zu finanzieren. Möglicherweise werden auch die Kürzungen des Blindengelds wenigstens teilweise zurückgenommen. Der Senat will durch die geplanten Kürzungen acht Millionen Euro einsparen. Auf dem Parteitag im September hatten die PDS-Delegierten beschlossen, „Möglichkeiten zu erschließen“, die Kürzungen beim Blindengeld zu verhindern. PDS-Fraktions- und Landeschef Stefan Liebich ist optimistisch, sich im Koalitionsausschuss auf einen Kompromiss zu verständigen.

Liebich verteidigte am Mittwoch den Sparkurs der Landesregierung und betonte die „Haushaltskonsolidierung als Schlüsselaufgabe dieser Legislaturperiode“. Einschnitte werde es sicher auch weiterhin geben, doch werde die PDS als Koalitionspartner auf die Prioritäten bei Bildung, Wissenschaft und Kultur achten. „Die Rolle der PDS ist es, bei all den Einsparungen auf die soziale Gerechtigkeit zu achten“, sagte Liebich. Außerdem sollen Familien „so gut es geht“, weitgehend von Gebührenerhöhungen zum Beispiel ausgeklammert werden.

Die Berliner Sozialisten wollen in der Koalition ihr eigenes Profil zeigen, doch wissen sie noch nicht genau, wie sie sich gegenüber der SPD auf Dauer behaupten können. Liebich setzt auf die Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft und neue Strukturen im Gesundheitsbereich. za/sib

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