Berlin: Kita-Putztruppen außer Kontrolle

Mit der Vergabe von Kita-Reinigungsaufträgen ohne Ausschreibung hat das Charlottenburger Jugendamt jahrelang gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen. Entsprechende Vorwürfe von SPD- und Grünen-Politikern bestätigt nun ein interner Bericht des Steuerungsdienstes im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Damit sinken die Chancen des scheidenden Bezirksbürgermeisters Andreas Statzkowski (CDU), im Dezember als Stadtrat gewählt zu werden. Er war in Charlottenburg politisch verantwortlich für das Jugendressort, will von den Vorgängen aber erst im März dieses Jahres erfahren haben.

Zum Thema Newsticker: Aktuelle Meldungen aus Berlin und Brandenburg Der Bericht ging Jugendstadtrat Reinhard Naumann (SPD) zu, der gegenwärtig SPD-Finanzstadträtin Monika Thiemen vertritt. Als Hauptaussage des Papiers nennt Naumann, dass die "freihändige Vergabe" der Reinigungsaufträge für 24 von 28 Kitas den Vorschriften widersprach. "Die spannende Frage, welcher Schaden entstanden ist, lässt der Bericht aber offen." Informationen dazu werde es wohl erst Anfang 2002 geben.

Statzkowski verteidigt seine frühere Abteilung mit dem Argument, dass es zwar zusätzliche Sachkosten in Höhe von 1,6 Millionen Mark gegeben habe, zugleich aber Personalkosten-Einsparungen von 2,2 Millionen Mark. Insgesamt seien also "erhebliche Einsparungen" von 600 000 Mark erzielt worden, schrieb der Bürgermeister in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion. SPD und Grüne nehmen jedoch an, dass eine Ausschreibung zu weitaus höheren Einsparungen geführt hätte.

Wie viel genau die seit 1997 für das Jugendamt tätige Firma kassierte, konnte Stadtrat Naumann noch nicht sagen. Er kündigte an, das Bezirksamt werde am Dienstag über die Affäre beraten. Bekannt ist, dass die Kita-Reinigung allein im Vorjahr rund 1,98 Millionen Mark kostete; darin sind jedoch Kosten für vier Tagesstätten enthalten, deren Reinigung ausgeschrieben und an andere Firmen vergeben worden war. Die größtenteils fehlenden Ausschreibungen waren nicht die einzige Merkwürdigkeit. Wie aus einem Antwortbrief Statzkowskis an die Grünen hervorgeht, erteilte ein Sachbearbeiter die Aufträge "nahezu ausschließlich mündlich". Außerdem wurde die "Richtigkeit der Leistung" nach 1997 nicht mehr von Kita-Leitungen bestätigt, sondern nur von dem Sachbearbeiter - der nicht wissen konnte, ob alle berechneten Leistungen erbracht wurden. Es gab nur eine Vereinbarung mit Kitas, wonach diese sich bei Problemen beschweren sollten.

Den Namen des Auftragnehmers nennt das Bezirksamt aus rechtlichen Gründen nicht. Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich um die mittelständische Firma Schlesier Gebäudereinigung, deren Chefin auch Obermeisterin der Gebäudereiniger-Innung ist. Die Firma lehnte Auskünfte ab. Verantwortlich sei "allein der Auftraggeber".