Berlin : Kita-Reform, Verträge für Unis, Wahlrecht ab 16

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In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte das Abgeordnetenhaus gestern volles Programm. Die Themen: Kitareformgesetz, Hochschulverträge, kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren, Bürgerbegehren in Bezirken, Umwandlung der Landesbank in eine Aktiengesellschaft, Heraufsetzung des Pensionsalters bei Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug. Das Rauchverbot an Schulen wurde im Schulgesetz verankert, das Hundegesetz um die unlängst vergessene Maulkorbpflicht für Kampfhunde erweitert, und es gab eine Große Anfrage zur Steuerreform.

Vor der Abstimmung über das neue KitaGesetz meldeten sich noch einmal die Jugendpolitiker zu Wort. Die grüne Abgeordnete Ramona Pop erinnerte daran, dass die SPD/PDS-Koalition erst auf Druck von außen darauf verzichtet habe, Kindern von Arbeitslosen den Kita-Platz streitig zu machen. Pop befürchtet, dass der Senat nachträglich Zugeständnisse per Rechtsverordnung zurücknimmt, „sobald der Wahlkampf vorbei ist“. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) verteidigte das Gesetz: Es schaffe „optimale Grundlagen“ für Kitas und Ganztagsgrundschulen. Auch schreibe es den Bildungsauftrag für Erzieherinnen fest. Das von Berlin erarbeitete Kita-Bildungsprogramm sei so gut, dass es inzwischen vom Saarland und Hamburg als Rahmenvorgabe übernommen werde. Als weitere Vorzüge des neuen Gesetzes nannte Böger die Verlagerung der Horte an die Schulen und die „Kita-Card“, mit der Eltern berlinweit ihre Ansprüche geltend machen könnten.

Die Verträge zwischen den Hochschulen und dem Senat sehen für die Universitäten Kürzungen der Senatszuschüsse um 75 Millionen Euro bis zum Jahr 2009 vor. Dann sollen 30 Prozent der Staatsgelder nach Leistung verteilt werden. Umstritten bleibt das vom Senat gewünschte gemeinsame Gebäude-Management und ein gemeinsames Lehrerbildungszentrum der Unis. Der Wissenschaftssenator und die Hochschulpräsidenten sollen die Verträge im Juli unterschreiben. sve/akü

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