Berlin : Kita-Streit: Gysi und Diestel klagen für die GEW

Simone Leinkauf

Zwei hinlänglich bekannte Gesichter setzen sich jetzt für eine Initiative ein, die große Teile der Bevölkerung Brandenburgs hervorgebracht hat: Gestern stellten Gregor Gysi und Peter-Michael Diestel auf einer Pressekonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Potsdam ihre Klage gegen die Ablehnung der Volksinitiative "Für unsere Kinder" durch den Hauptausschuss des Landtages vor. Mit mehr als 125 000 Unterschriften zeigten die Brandenburger in diesem Sommer, dass sie gegen Einsparungen im Bereich der Kindertagesstätten sind - die Volksinitiative wurde jedoch nicht zugelassen.

Nun soll die Novelle also in Kraft treten - doch der Widerstand gegen das neue Kita-Gesetz ist bei Erziehern und Eltern noch längst nicht gebrochen. Allmählich wird deutlich, welche Folgen die Novelle für Kinder, Eltern und Erzieher hat - in den Kitas im ganzen Land finden die ersten Informationsveranstaltungen statt. Hauptgegenstand der ganzen Geschichte ist die Einsparung von 25 Millionen Mark in diesem Jahr und weiteren 68 Millionen Mark 2001 im Krippen-, Kita- und Hortbereich. Der arg gebeutelte Brandenburger Landeshaushalt soll dadurch entlastet werden. Das soll einerseits durch die Umsteuerung der bisher üblichen Platzbezuschussung auf eine Kinderkostenpauschale geschehen, die die Gemeinden pro Kind (0-12 Jahre) und Jahr vom Land bekommen. Festgelegt wurde ein Betrag von 940 Mark, was dem Gegenwert des geringsten Hortplatzes entspricht. Bei manchem Krippenplatz kommen im Jahr mehr als 5000 Mark zusammen. Die Differenz müssen die Gemeinden finanzieren - beispielsweise indem sie die Elternbeiträge entsprechend anheben. Und da macht nicht jede Kommune mit: Anfang November haben Potsdams Stadtverordnete beschlossen, gegen die Novelle zu klagen, da das Land der Stadt bei dem derzeitigen Betreuungsstand rund sechs Millionen Mark Mehrausgaben aufbürdet. Potsdam steht mit seiner Klageandrohung nicht allein, andere kreisfreie Städte wollen sich anschließen.

Verbunden ist mit der Kita-Novelle eine Einschränkung des Rechtsanspruches auf die Betreuung für Kinder von null bis zwei und zehn bis zwölf Jahren und eine Verkürzung der Regelbetreuungszeit auf täglich sechs Stunden bei Kindergarten- und vier Stunden bei Hortkindern. Wer aufgrund seiner Lebenssituation eine längere Betreuung benötigt, muss einen so genannten Bedarfsantrag stellen. Für Kinder unter zwei Jahren soll die für das Amt im Vergleich zur Betreuung in einer Krippe deutlich billigere Variante der Tagespflege angeboten werden.

Und was bedeutet das in der Praxis? In Potsdam ging die ganze Geschichte bislang relativ glimpflich über die Bühne, den Bedarfsanträgen wurde größtenteils stattgegeben und die neue Gebührenregelung bleibt sozial verträglich, auch wenn es vor allem bei den unteren und mittleren Einkommen Erhöhungen geben wird. Besser Verdienende dagegen haben zum Ende des Jahres spürbar mehr Geld auf dem Konto, da aufgrund eines Urteils vom Bundesverwaltungsgericht aus dem Jahre 1997 die Beiträge in den oberen Einkommensklassen sinken: Das Urteil besagt, dass die Eltern nur noch mit den gebührenfähigen Kosten eines Platzes belastet werden dürfen - in Zukunft wird in Potsdam beispielsweise der Höchstbetrag von 1.350 Mark für ein Krippenkind mit verlängertem Betreuungsbedarf auf 663 Mark sinken. Zu zahlen sind nach der neuen Gebührenordnung nicht mehr zehn, sondern zwölf Monate. Da das Land die Verantwortung für das Aufbringen der Differenz zwischen Kinderkostenpauschale und den tatsächlichen Kosten an die Gemeinden und Kommunen weitergegeben hat und diese unter ganz unterschiedlichen Bedingungen arbeiten, ist es auch ganz unterschiedlich, wie diese damit umgehen.

In Potsdam, Falkensee oder Kleinmachnow ist die Kita-Novelle für die Eltern in ihren Auswirkungen bislang kaum spürbar, während beispielsweise in Angermünde die Gebührensätze zu einem großen Teil auf die Eltern umgelegt werden. Auf eine Familie mit einem Kindergarten- und einem Krippenkind kommen da bei einem Nettoeinkommen von 38 980 Mark monatlich 533 Mark zu. In Rangsdorf gab es Fälle, in denen Eltern trotz des uneingeschränkten Rechtsanspruches auf sechs Stunden Betreuungszeit Verträge über fünf Stunden aufgedrängt wurden. Durch den Einsatz engagierter Eltern wurde ein Teil der Verträge wieder geändert, und die Satzung wird derzeit gemeinsam von Gemeindevertretern, den Kita-Leiterinnen und Mitarbeitern vom Sozialamt neu überarbeitet. Eines bleibt bei alledem nicht aus: Durch die verkürzten Betreuungszeiten und die geringere Anzahl von Kindern im Krippenbereich werden nach Schätzungen der Landeselternvertretung 2001 etwa 1400 Erzieherinnen ihre Kündigung erhalten. Gehen müssen bei solchen betriebsbedingten Kündigungen aus sozialen Gründen im Regelfall die Jüngsten - mit allen negativen Begleiterscheinungen, die eine solche Altersstruktur hat.

Das hat zur Folge, dass - auch wenn der Personalschlüssel offiziell nicht zum Negativen hin verändert wurde - während der Kernzeiten für die gleiche Zahl von Kindern weniger Betreuungspersonal zur Verfügung steht als zuvor: Auch wenn man die teilweise sinnvollen Aspekte der Kita-Novelle in Betracht zieht, sind das keine rosigen Aussichten für die Kleinsten der Gesellschaft.

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