Kitabeiträge : Lob und Kritik für Wowereit

Die Berliner Parteien haben unterschiedlich auf den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Wowereit reagiert, Kitas vollständig beitragsfrei zu stellen. Linkspartei.PDS begrüßten den Vorschlag, während die FDP ihn kritisierte.

Berlin - Die CDU wies darauf hin, Wowereit habe sich ihre "alte Forderung" zu eigen gemacht. Nach Angaben von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) würde Wowereits Initiative das Land pro Jahr 37 Millionen Euro kosten. Bislang ist nur das dritte Kita-Jahr beitragsfrei. Dafür müsse Berlin schon elf Millionen Euro aufwenden, sagte der Finanzsenator.

Dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Stefan Liebich, zufolge wäre die komplette Kita-Gebührenfreiheit ein logischer Schritt, nachdem die rot-rote Koalition im letzten Doppelhaushalt die Einführung des gebührenfreien letzten Kitajahres beschlossen und finanziert hatte. Liebich forderte Wowereit auf, mit Sarrazin zügig einen Zeitplan zur Umsetzung des Vorschlags und ein entsprechendes Finanzierungskonzept vorzulegen.

Finanzierung "schleierhaft"

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Mieke Senftleben, kritisierte, selbst Wowereit sei die Finanzierung für sein Vorhaben "schleierhaft". Der Vorstoß solle nur vergessen machen, dass die Koalition aus SPD und Linkspartei in der vergangenen Legislaturperiode "Raubbau" im Bereich der vorschulischen Bildung betrieben habe. Diese Maßnahmen müssten zunächst rückgängig gemacht werden, bevor die Kita-Elternbeiträge wegfielen.

Ein Sprecher des Spitzenkandidaten der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl, Friedbert Pflüger, erklärte, die schrittweise Einführung der Kostenfreiheit für Kitas stehe im CDU-Wahlprogramm. Wowereit wolle jetzt zwar kostenfreie Kitas, doch habe er das Gegenteil davon gemacht und die Beiträge "drastisch erhöht". (tso/ddp)

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