Kitagebühren-Streit: Linkspartei attackiert Wowereit

Berlin - Der Linkspartei-Finanzexperte Carl Wechselberg hält es für "völlig undenkbar, dass ausgerechnet Berlin als Haushaltsnotlagen-Land die bildungspolitisch richtige Forderung aus eigener Kraft umsetzt". Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen und Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (beide CDU) hatten sich laut Medienberichten über den Vorschlag empört geäußert und die finanziellen Forderungen der Hauptstadt an den Bund und die anderen Länder in Frage gestellt. Dagegen verteidigte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den Vorstoß. Nach den bisherigen Plänen der rot-roten Koalition soll ab Anfang 2007 nur das dritte Kitajahr beitragsfrei sein.

Wechselberg warnte vor einem "Alleingang" in dieser Frage, die Berlin bundesweit "völlig isolieren" würde. "Man kann sich nicht vor dem Bundesverfassungsgericht hinstellen und so tun, als hätte man bei der Haushaltskonsolidierung alles getan und dann ein millionenschweres Programm auflegen ohne Idee, woher das Geld kommen soll", betonte der Politiker unter Hinweis auf die Klage Berlins auf Sanierungshilfen des Bundes und der Länder. Ein solches Projekt sei nur mit einem Bundesprogramm umsetzbar, von dem alle Länder profitieren könnten.

Als "abenteuerlich" bezeichnete Wechselberg den Vorschlag aus den Reihen des Koalitionspartners SPD, die notwendige Summe an anderer Stelle einzusparen. Er verwies darauf, dass Berlin jährlich rund 2,3 Milliarden neue Schulden aufnehmen müsse. Er frage sich, wo da das Geld herkommen solle, zumal bereits die Gegenfinanzierung des letzten Kitajahres ein "absoluter Kraftakt" gewesen sei. Das Projekt sei "am Limit und am Rande der Seriosität gegenfinanziert".

Zudem sagte Wechselberg, dass die Kosten eines gebührenfreien Kita-Besuchs "kaum abschätzbar" seien. Bei einem solchen Angebot würden viel mehr Familien ihre Kinder in eine Einrichtung geben. Die Kosten für die ersten beiden Kitajahre lägen dann jedoch insgesamt bei "mindestens 60 Millionen Euro" und nicht bei den bisher genannten rund 40 Millionen. Das sei in Berlin nicht zu machen. (tso/ddp)