Berlin: Kitagebühren und Gemeinschaftsschule, Kriminalität und Sicherheit

BILDUNG

Thema Gemeinschaftsschule Pflüger sagt: Wir wollen die Einheitsschule nicht, wir wollen schulische Vielfalt, und wir wollen Gymnasien erhalten, weil sie leistungsfähige Schüler besser stärken.

Wowereit entgegnet: Einheitsschulen sind vom Bildungstheoretischen her richtig, aber es macht keinen Sinn, einen Kulturkampf gegen Gymnasien zu führen.

Die Fakten: In Berlin gibt es 69 Gesamtschulen und 117 Gymnasien. Nur drei Schulen führen schon jetzt von Klasse 1 bis 10 und kommen damit der Idee einer „Gemeinschaftsschule“ nahe.

Das will die CDU: Sie ist gegen Einheits- oder Gesamtschulen, will aber die bestehenden Gesamtschulen nicht antasten.

Die SPD will, dass „die Kinder möglichst lange gemeinsam unterrichtet werden mit der Perspektive einer gemeinsamen Schule für alle von den Klassen 1 bis 10“. Sie will, ebenso wie die PDS, nach den Wahlen mit Modellversuchen auf freiwilliger Basis beginnen und legt sich nicht weiter fest. Ihr Wunsch-Koalitionspartner PDS will ab 2011 nur noch Gemeinschaftsschulen.

Freie Schulen

Pflüger sagt: Es war ein großer Fehler, dass Rot-Rot die Förderung der Privatschulen gekürzt hat.

Wowereit entgegnet: Wenn Privatschulen mehr Schüler haben, dann finanzieren wir das selbstverständlich.

Die Fakten: In Berlin besuchen über fünf Prozent der Schüler Privatschulen. Das entspricht etwa dem Bundesschnitt. Jedes Jahr gibt es neue Anträge. In den vergangenen Jahren wurden die Zuschüsse zu den Privatschulen stetig gekürzt sagt.

Abschaffung der Kitagebühren

Pflüger sagt: die Beitragsfreiheit ist ein guter Gedanke, aber man müsste erstmal mit den anderen Ländern reden angesichts Berlins Finanzlage.

Wowereit entgegnet: Gebührenbefreiung ist der richtige Schritt, wenn man die Rahmenbedingungen für Eltern verbessern will.

Die Fakten: Das letzte Kitajahr ist ab 2007 gebührenfrei. Ansonsten zahlen Eltern 25 bis 466 Euro je nach Einkommen. Als einziges Bundesland hat bisher Rheinland-Pfalz die Elterngebühren für alle drei Kitajahre abgeschafft.

Die SPD will eine Bundesinitiative für die Abschaffung der Kindergartengebühren erreichen. Allerdings hatte sie erst vor drei Jahren die Gebühren angehoben.

KRIMINALITÄT/SICHERHEIT

Wowereit sagt: Die Zahl der Kriminalitätsfälle ist auf 509 000 zurückgegangen, im Jahr 2001 waren das noch 572 000. Wir haben riesigen Erfolg gehabt durch die Arbeit von Innensenator Körting und von Herrn Glietsch als Polizeipräsident. Aber jeder Kriminalfall ist einer zu viel.

Pflüger entgegnet: 500 000 Straftaten im Jahr, das ist gemessen an der Bevölkerung die höchste Kriminalitätsrate einer deutschen Stadt. Die Gewerkschaft der Polizei hat zu der Statistik von Körting gesagt, Berlin ist sicherer geworden – für die Kriminellen.

Die Fakten: Die Zahl der Straftaten ist in den vergangenen fünf Jahren um elf Prozent zurückgegangen. 2001 wurden in der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) 572 000 angezeigte Straftaten gezählt, 2005 waren es nur noch 509 000. Diese Zahl ist die niedrigste seit 13 Jahren.

Das will die SPD: Man wolle auch in Zukunft daran arbeiten, Berlin sicherer zu machen. Und man nehme das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung auch dort ernst, wo die objektive Bedrohung durch Kriminalität gering ist.

Das will die CDU: Die Menschen sollen sich in Berlin ohne Angst vor Straftaten und Gewalt zu Hause und sicher fühlen. Die Polizei sei von der nicht zu rechtfertigenden Sparpolitik des rot-roten Senats in einem Maße betroffen, dass sie die Erfüllung ihrer Kernaufgabe, nämlich der Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung, nur noch sehr begrenzt wahrnehmen kann. Rot-Rot spare die Innere Sicherheit kaputt. sve/Ha/lvt

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