Berlin: Kitapflicht widerspricht Verfassung

Kann man Eltern dazu zwingen, ihr Kind ein Jahr vor der Schule in die Kita zu geben? Diese Frage taucht immer dann auf, wenn von Verwahrlosung oder mangelnder Förderung im Elternhaus die Rede ist. Jetzt kommt ein Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Schluss, dass eine Kitapflicht aufgrund der verfassungsmäßig garantierten Elternrechte nur möglich ist, wenn man das Einschulungsalter gesetzlich vorverlegt. Gutachterin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD), Berlins ehemalige Justizsenatorin, erläutert in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, wie schwierig es ist, Elternrechte einzuschränken: Dies belegen eine Reihe von höchstrichterlichen Urteilen, die zugunsten der Eltern ausgingen – selbst dann, wenn sie nachweislich nicht für eine gute Förderung ihrer Kinder sorgen konnten.

Die Juristin kommt deshalb zu dem Schluss, dass „der Weg also nur über eine Vorverlegung der Schulpflicht gehen kann“. Dies aber bedeute, dass die Einrichtungen, in die die vierjährigen Kinder dann geschickt werden, „wesensmäßig der Schule selbst zuzurechnen sind“. Die Juristin schlägt deshalb vor, die gerade abgeschafften kostenlosen Vorklassen „in irgendeiner Form“ wieder einzuführen. Sie könnten dann „den Trägern der Jugendhilfe zugeordnet werden“.

Das Gutachten, das auf Anregung der SPD-Fraktion verfasst wurde, beschäftigt sich auch mit der Frage, ob ärztliche Vorsorgeuntersuchungen verbindlich vorgeschrieben werden können. Diese Forderung taucht ebenfalls meist in Zusammenhang mit Fällen von Verwahrlosung auf. Auch hier zeigt Peschel-Gutzeit die engen Grenzen auf, die dem Staat durch die verfassungsmäßig festgelegten Elternrechte gezogen sind. Es müsse einen konkreten Anlass geben, etwa „die Gefahr einer Epidemie bestehen“, damit Eltern gezwungen werden könnten, ihr Kind zu einer Vorsorgeuntersuchung zu bringen.

Für den SPD-Jugendpolitiker KarlHeinz Nolte steht damit fest, dass die CDU mit ihrer Forderung nach verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen nicht durchkommen wird. sve

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