Berlin: Kitas: Ab August steigen die Gebühren

Besserverdienende sollen nach Plänen des Senats möglichst schon ab dem 1. August mehr Kita-Gebühren zahlen als bisher. Nur: Ab welchem Einkommen ist man ein Besserverdienender? Die Auslegungen darüber variieren. Im Zusammenhang mit den Sozialversicherungen hat die Bundesregierung eine Grenze von 5100 monatlichem Brutto- Einkommen pro Kopf definiert. Ob dieses Limit auch für Berlin gilt, konnte Thomas John, Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung, gestern nicht sagen. Im Bundesdurchschnitt liegt das Nettoeinkommen pro Haushalt bei 2590 Euro. In Berlin liegt es bei 2050 Euro. Diese Zahl hat das Statistische Landesamt durch den Mikrozensus des Jahres 2002 ermittelt.

Unter der Regie von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) will die Verwaltung bis zum Sommer prüfen, wie die Gebühren „sozial gerechter verteilt werden können“, sagte John. Berlin nimmt pro Jahr rund 66 Millionen Euro über Elternbeiträge für Kitas ein. Laut John können damit elf Prozent der Kitakosten gedeckt werden. Weitere 40 Millionen Euro Kita-Beiträge gehen an freie Träger von Kindertagesstätten.

Um mehr Geld in die Landeskasse zu bringen, könnte die Verwaltung zum Beispiel die Staffelung der Gebührensätze ändern oder gesondert Gebühren für Spitzenverdiener einführen. Wie viele Eltern das betreffen würde, ist laut Senatsverwaltung nicht zu beziffern, weil die Bezirke solche Statistiken nicht führen. Der Kita-Mindestsatz für die Ganztagsbetreuung beläuft sich in Berlin auf rund 49 Euro, der Höchstsatz auf 286 Euro. Den Mindestsatz zahlen Eltern, deren Einkommen jährlich unter 22 500 Euro liegt, der Höchstsatz wird bei einem Einkommen von mehr als 76 700 Euro fällig. Den zahlen Eltern bei einem Monatseinkommen von rund 6400 Euro. Zum Vergleich: In Hamburg zahlen Eltern bei einem Monatseinkommen von 6400 Euro pro Kita-Platz 383 Euro.

Der GEW-Landesverband Berlin befürchtet, dass höhere Kita-Beiträge dazu führen können, weniger Kinder in Kitas betreuen zu lassen. Auch bei Besserverdienenden komme irgendwann einmal der Punkt, andere Betreuungsalternativen für ihre Kinder zu suchen. Das gefährde die soziale Mischung in den Kitas, die pädagogisch notwendig und gewollt ist.