Berlin : Kitas: Eltern sollen 6 Millionen mehr zahlen

Streit im Senat um höhere Gebühren verschärft sich – PDS bleibt beim Nein zu sechsprozentiger Anhebung

Susanne Vieth-Entus

Von Susanne Vieth-Entus

Um höhere Gebühren für Kindertagesstätten wird in der Koalition immer heftiger gestritten. Während die SPD-Fraktion fest davon ausgeht, dass eine sechsprozentige Anhebung ab August kommen wird, schließt die PDS die Mehrbelastung von Familien weiterhin kategorisch aus. Wie der Streit in der Koalition ausgeht, war auch nach der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Jugendausschusses völlig offen.

„Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir das Kitakostengesetz anwenden. Und das bedeutet, dass die Gebühren um rund sechs Prozent steigen“, steht für die jugendpolitische SPD-Sprecherin Christa Müller fest. Sie sei „entsetzt“ über die kategorische Weigerung der PDS, an dieser Stelle einen Sparbeitrag zu leisten. Das „Entsetzen“ ist allerdings beidseitig. PDS-Fraktionschef Stefan Liebich erinnerte gestern daran, dass es bei den Koalitionsvereinbarungen Konsens gewesen sei, die Kitagebühren nicht anzuheben. Man könne nicht gleichzeitig die Qualität senken, indem man etwa die Hortgruppen vergrößere, und dann die Elternbeiträge anheben, so Liebich gegenüber dem Tagesspiegel. Deshalb würde es ihn auch „überraschen“, wenn Jugendsenator Klaus Böger (SPD) die Kostenerhöhung am Dienstag in den Senat einbringen.

Genau dies erwartet aber die SPD-Fraktion. Zwar ist auch sie nicht gerade begeistert darüber, dass trotz der Pisa-Studie neue Hürden vor den Kitas aufgestellt werden. Aber der Landesrechnungshof und die Sparzwänge ließen nun mal keine andere Wahl, so Christa Müller. Sie glaubt auch nicht, dass Familien ihre Kinder aus den Kitas abmelden, wenn der Beitrag um rund sechs Prozent steigt. Je nach Einkommensgruppe bedeutet dies monatliche Mehrausgaben von 2,50 bis etwa 17 Euro pro Kind. Insgesamt kämen bei dieser Anhebung rund sechs Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Kassen.

Allerdings entspräche diese Summe noch längst nicht den Sparvorgaben von 15 bis 20 Millionen Euro, die Böger für den Nachtragshaushalt zu erfüllen hat. Wie er diesen Betrag aufbringen wird, wollte er auch gestern nicht sagen. Fest steht bisher nur, dass beim Schul- und Sportstättensanierungsprogramm in Höhe von 52 Millionen Euro nicht gespart wird, was er gestern hocherfreut im Jugendausschuss verkündete. Aber wo dann? Im Gespräch ist eine stärkere Beteiligung der Eltern bei der Anschaffung von Schulbüchern. All diese Fragen sollen bei der SPD-Klausurtagung am Wochenende zur Sprache kommen. Zudem plant die Koalition ein Grundsatzgespräch zum Thema „Kitas und Familie“. Dabei soll eine neue Beitragsstruktur diskutiert werden, die die höheren Einkommensgruppen stärker belastet.

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