Berlin: Kitas: Wegen Baumängeln droht die Schließung

Schimmelnde Wände, undichte Fenster, bröckelnde Fassaden: Die rund 1 000 öffentlichen Kindertagesstätten mit 92 000 Plätzen leiden zunehmend unter der Geldnot der Bezirke. Um rund 70 Prozent sanken in den letzten Jahren die Mittel für die bauliche Unterhaltung. Mit einer großen Demonstration will der Landeselternausschuss (LEAK) am morgigen Sonnabend auf den zum Teil dramatischen Sanierungsbedarf hinweisen. Viel Parteiprominenz wird zur Kundgebung vor dem Roten Rathaus erwartet.

Eine "Bugwelle unerledigter Maßnahmen" schiebe man vor sich her, mahnt etwa Neuköllns Hochbauamtleiter Peter Lüttmann. Ingesamt schätzt er den Sanierungsbedarf der öffentlichen Gebäude allein in seinem Bezirk auf 100 Millionen Mark. Bald komme man an den Punkt, dass manche Gebäude nicht mehr in Betrieb zu halten seien. Nur noch 20 bis 30 Prozent der früheren Mittel hat Lüttmann zur Verfügung. Die kommen zum Einsatz, "wenn der Amtsarzt die Hände hebt" oder anderweitige Notfälle zu entschärfen sind.

In Treptow-Köpenick heißt es, dass die Mittel zur baulichen Unterhaltung seit 1997 auf ein Viertel gesunken seien. Jugendstadtrat Joachim Stahr (CDU) muss mit ansehen, dass "40 bis 50 Prozent der Kitas" undichte Fenster haben: "Es regnet durch". Jede seiner 70 Kitas habe einen Sanierungsbedarf von rund einer halben Million Mark oder drüber. So wäre an der Griechischen Allee eine Generalinstandsetzung notwendig, die vier Millionen kosten würde oder sogar knapp das Doppelte, wenn man ökologisch bauen würde. Frühestens 2005 kann mit der Renovierung begonnen werden, obwohl der Zustand schon jetzt jämmerlich ist.

Ähnliche Beispiele gibt es in allen Bezirken: Eine Kita in Steglitz etwa klagt über undichte Terassen. Da kein Geld für eine Grundsanierung da ist, werden nun regelmäßig die durchgefeuchteten Deckenplatten ausgewechselt. Der Mängelbericht füllt mehrere Seiten. Geld gibt es dennoch nicht.

Die Probleme der Kitas ähneln denen der Schulen. Hier haben die Eltern aber schon früher interveniert und schließlich erreicht, dass das Parlament ein 500-Millionen-Programm für Schulen und Sportstätten beschloss. Warum der LEAK länger brauchte, um den Elternprotest zu organisieren? Vielleicht liege das daran, dass man seine Kinder in der Kita nur rund drei Jahre, in der Schule aber 10 bis 13 Jahre habe, vermutet Elfriede Ritz-Stahnke (Elternausschuss Reinickendorf). Außerdem werde Schule eher als Pflichtaufgabe des Staates empfunden.

Besser als die öffentlichen Kitas sind die privaten dran. Sie bekommen laut Senatsjugendverwaltung vom Land eine Instandhaltungspauschale von 750 Mark pro Jahr für jeden ihrer 44 000 Plätze. Dennoch ruft der LEAK auch die Kitas freier Träger auf, am Sonnabend "aus Solidarität" mit zu demonstrieren. Er fordert vom Land zehn Millionen Mark Soforthilfe und dann weitere 100 Millionen Mark. Die Senatsjugendverwaltung nennt das Engagement der Eltern "lobenswert". Allerdings sei zurzeit kein Sonderprogramm für die Kitas geplant und völlig unklar, woher das Geld kommen sollte.

Angesichts der Finanznot darf man darauf gespannt sein, welche Lösungsvorschläge die Spitzenkandidaten der Parteien bei der morgigen Kundgebung machen werden. Zugesagt haben bereits Frank Steffel (CDU), Sibyll Klotz (Bündnisgrüne) und Gregor Gysi (PDS). Als "Erste Hilfe" verteilt der LEAK nach der Demonstration Farbeimer. Farbspenden können noch Sonnabend um 11 Uhr am Roten Rathaus abgegeben werden.