Berlin: Kitaverkauf für einen Euro

Die lang geplante Übertragung von öffentlichen Kitas an freie Träger soll endlich Schwung bekommen. Nach zähen Verhandlungen haben sich Finanz und Jugendsenator jetzt darauf geeinigt, dass die bezirkseigenen Kita-Immobilien zu einem symbolischen Preis von einem Euro – jedenfalls unter Wert – an freie Träger verkauft werden können. Spätestens im März solle das Vorhaben den Senat passieren, kündigte gestern Wolfgang Penkert, Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung für Jugend, an.

Der Kauf der Kitas versetzt die freien Träger in die Lage, die Immobilien zu beleihen und Sanierungen zu finanzieren. Wenn es hierfür keinen Bedarf gibt, können die Kitas auch per Nutzungsvertrag übergeben werden und im öffentlichen Eigentum bleiben. Dieses Verfahren wird bereits praktiziert – allerdings schleppend.

Inzwischen drängt die Zeit, denn der Senat hat bis zur Wahl 2006 noch viel vor: Bis dahin sollen zwei Drittel aller Kitaplätze in der Regie der freien Träger sein. Dies bedeutet, dass noch hunderte Kitas übertragen werden müssen. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, sollen die verbleibenden Bezirks-Kitas in eine neue Rechtsform überführt werden. Die Mehrzahl der Bezirke will dabei die Fäden in der Hand behalten, indem ihre Kitas in bezirkliche Eigenbetriebe überführt werden. Jugendsenator Klaus Böger (SPD) hingegen will alle öffentlichen Kitas in einer gemeinnützigen GmbH zusammenfassen. Dieses Modell wird in einem Gutachten empfohlen, das Böger eingeholt hat.

Dieses Gutachten wird allerdings von den Jugendstadträten harsch kritisiert. „Ein Gutachten sieht immer so aus, wie der Auftraggeber es will“, schimpft der Neuköllner Jugendstadtrat Thomas Blesing (SPD). Auch Anke Otto (Grüne) aus Steglitz-Zehlendorf gibt zu bedenken, dass die Nutzwertanalyse des Gutachtens zum Teil „willkürliche“ Annahmen beinhalte. Ihre Spandauer Kollegin Ursula Meys (SPD) mahnt, es sei „mehr als töricht“, wenn Böger die neue Rechtsform gegen den Willen der Bezirke durchdrücke. Auch diese Entscheidung soll noch im Frühjahr fallen.

Erst wenn die Übertragung aller Kitas abgeschlossen ist, kann Böger die so genannte Kita-Card einführen – eine Art Gutschein, mit dem Eltern überall in der Stadt den Betreuungsanspruch für ihr Kind geltend machen können. sve

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