Berlin : Klage gegen die Katastrophe

Beschlossene Sache: Das hoch verschuldete Berlin will Sanierungshilfen vom Bund vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe erzwingen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin wird das Bundesverfassungsgericht anrufen, um seinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes geltend zu machen. Das hat der Senat gestern beschlossen. Die Klageschrift wird am Donnerstag zugestellt. Danach hat die Bundesregierung Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die Dinge nehmen anschließend ihren Lauf: mündliche Verhandlung, Beauftragung von Gutachtern, Urteilsspruch. Den muss der Bund in Rechtsform gießen – und viel Geld an Berlin zahlen. Vielleicht. Und wenn, dann frühestens 2007.

35 Milliarden Euro soll der Bund, eventuell mit Unterstützung der „reichen“ Länder, an Berlin zahlen. Damit soll ein Teil der Schulden getilgt werden. Mit dem kleiner gewordenen Schuldenberg, nach heutiger Rechnung noch 32 Milliarden Euro, könnte Berlin selbst fertig werden. Strengste Sparsamkeit vorausgesetzt. Wenn der Bund das Geld in Raten zahlen wolle, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin gestern, sei die Gesamtsumme größer als 35 Milliarden Euro. „Wegen des Zinseszinseffekts.“ Es ist alles genau durchgerechnet. Dem Prozessbevollmächtigten Joachim Wieland, Rechtswissenschaftler in Frankfurt (Main), hat der Senat die Finanzexpertin Gisela Färber zur Seite gestellt. Sie hat in einem Gutachten mathematisch exakt nachgewiesen, dass sich Berlin nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann.

Die wichtigsten Daten, die die Verfassungsrichter von der extremen Haushaltsnotlage Berlins überzeugen sollen: Von 100 Euro, die das Land 2002 ausgab, waren 28,70 Euro kreditfinanziert. Von 100 Euro Steuereinnahmen flossen im gleichen Jahr 20,80 Euro als Zinsen an die Gläubigerbanken. Auf jedem Berliner lasteten 2002 rund 14000 Euro öffentliche Schulden. Das sind Quoten, die etwa doppelt so hoch liegen wie im Durchschnitt der Bundesländer. Und das nicht erst seit dem vergangenen Jahr. Damit seien die wichtigsten Kriterien erfüllt, die das Bundesverfassungsgericht 1992 in seinem Urteil zugunsten Bremens und des Saarlands aufgestellt habe, wird in der Klageschrift Berlins argumentiert. Außerdem könne der Senat mit der Finanzplanung bis 2007 ausreichende Eigenanstrengungen des Landes Berlin zur Haushaltskonsolidierung nachweisen. 2007 soll im Landeshaushalt (die Zinsausgaben herausgerechnet) erstmals ein kleiner Überschuss erwirtschaftet werden.

Was aber geschieht, wenn die Karlsruher Richter den Argumenten in der 80 Seiten dicken Klageschrift nicht folgen und der Bund nicht bei der Entschuldung hilft? Dann sei die „finanzielle Handlungsunfähigkeit Berlins konkret abzusehen“, meint Gutachter Wieland. In einer solchen Situation bleibe dem Bund als letztes Mittel nur der Rückgriff auf Artikel 37 Grundgesetz. Der regelt die Rechts- und Amtshilfe im Katastrophenfall „zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Bis hin zum Einsatz der nationalen Streitkräfte.

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